Antrag: Kreuzviertel – Verkehrssituation und verkehrliche Auswirkungen anstehender Bauvorhaben


Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird über die aktuelle Verkehrs- und Parksituation im Kreuzviertel, insbesondere im Bereich Promenadeplatz, Kardinal-Faulhaber-, Pranner- und Salvatorstraße berichtet.
Hierbei sind auch die in diesem Viertel schon bekannten Baumaßnahmen einschließlich deren verkehrlichen Mehrbelastungen und Auswirkungen darzustellen.
Dabei ist darauf einzugehen, wie die weitere Entwicklung des Viertel, über den Verkehrsentwicklungsplan sowie dem Innenstadtkonzept abgedeckt ist, und welche Lösungen vorgeschlagen werden.

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Antrag: Kostenloses Kurzzeitparken


Manuel Pretzl

Der Stadtrat möge beschließen:

In den Vierteln des Münchner Stadtgebiets, in denen das Parkraummanagement bereits eingeführt ist, darf während der ersten fünfzehn Minuten kostenlos geparkt werden. Das kostenlose Parken wird dadurch ermöglicht, dass man sich aus jedem Parkautomaten für die ersten fünfzehn Minuten einen kostenlosen Parkschein ziehen kann. Dieser wird dann wie ein normaler Parkschein einsehbar hinter die Windschutzscheibe gelegt.

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Antrag: Metropoltheater durch die Stadt stärker unterstützen!


Richard Quaas

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Das Kulturreferat der Landeshauptstadt München prüft, wie und in welchem Umfang das bundesweit hochgelobte und bekannte, äußerst erfolgreiche Metropoltheater in München- Freimann, das unter Leitung von Prof. Jochen Schölch bislang eine unzureichende städtische Förderung erhalten hat, künftig der verstärkten finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt bedarf, um sein sehr qualitätsvolles Sprechtheater-Programm im unverminderten Umfang auch in den nächsten Jahren fortsetzen zu können.
2. Das Kulturreferat legt noch vor der Haushaltsberatung für den Haushalt 2018 einen Fördervorschlag vor, der eine substanziell erhöhte institutionelle Förderung des Hauses beinhaltet, auf deren Basis eine verantwortliche Entscheidung noch heuer getroffen werden kann!

Begründung:

Das von Prof. Jochen Schölch 1998 in einem früheren Kino gegründete Metropoltheater in München-Freimann, ist eine der erfolgreichsten freien Bühnen im deutschsprachigen Raum und hat sich besonders dem qualitätvollen Sprechtheater verschrieben, das zwischenzeitlich an den städtischen Bühnen eher zu kurz kommt. Prof. Jürgen Schölch hat das Theater im eigenen Haus (!) seit der Gründung vor 20 Jahren weitestgehend selbst finanziert und sogar baulich erweitert bzw. auch mit Sponsoren am Laufen gehalten. Ähnliche Bühnen mit dieser Programmvielfalt und mit eher weniger Erfolgen, werden von den jeweiligen Kommunen in der Regel mit erheblicheren Mitteln unterstützt.

Die überwiegend private Finanzierung stößt zunehmend an die Grenzen der Machbarkeit und beeinträchtigt zeitlich und finanziell das künstlerische Schaffen im Haus. Da das Metropoltheater im künstlerischen Rang den öffentlichen Bühnen in München in nichts nachsteht und durch die neue Ausrichtung der Kammerspiele auch einen Teil des dort deshalb „abgesprungenen“ Publikums bedient, ist eine langfristige deutliche Erhöhung der städtischen Förderung anzustreben.

Antrag: In einem Stadtratshearing einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten für die prekäre Situation um den Hauptbahnhof suchen


In einem zeitnah abzuhaltenden Stadtratshearing soll mit betroffenen Anwohnern und im Bereich um den Hauptbahnhof Berufstätigen und Inhabern von Hotels und Einzelhandelsunternehmen nach Lösungsmöglichkeiten der prekären Situation gesucht werden. Zum Hearing sind natürlich Vertreter/innen der Münchner Polizei und der Bundespolizei und der Deutschen Bahn einzuladen. Zudem wäre es wichtig, dass die tangierten städtischen Referate an dieser Veranstaltung teilnehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung sollten Statistiken über Straftaten und Aussagen von Betroffenen über erfahrene Belästigungen und dergleichen recherchiert werden auch als Grundlage für das Stadtratshearing.

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Antrag: Sicherheit am und um den Hauptbahnhof und im Alten Botanischen Garten Dringende weitere Maßnahmen


Michael Kuffer

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Landeshauptstadt München verschärft die Regelungen zum Aufenthalt im Bereich um den Hauptbahnhof, indem

a) das Alkoholverbot auch auf die Tagstunden ausgedehnt wird;
b) sie ggf. in Zusammenarbeit mit der deutschen Bahn prüft, inwieweit der Bereich Bahnhofsvorplatz, sowie sämtliche Flächen vom Bahnhofsgebäude bis zu Arnulf- und zur Bayerstraße zur Bahnanlage bzw. zur ausschließlichen Nutzung zu Reisezwecken so umgewidmet werden kann, dass anderweitige Nutzungen als zu Reisezwecken (und selbstverständlich zur Nutzung der anliegenden Geschäfte und Gewerbetreibenden) von vornherein ausgeschlossen werden können.

2. Die Stadt wirkt darauf hin, dass entsprechende Regelungen
a) innerhalb des Hauptbahnhofes und in den S-Bahnanlagen von der Deutschen Bahn;
b) in den U-Bahnhöfen und den Oberflächenhaltestellen von der MVG umgesetzt werden.

3. Die Stadt ergreift geeignete Maßnahmen, um uneinsehbare Bereiche, zum Teil verstellte Bereiche, Versteckmöglichkeiten und Tatgelegenheitsstrukturen (wie auf den anliegenden Lichtbildern 1 und 2) aufzulösen.

4. Die Stadt wirkt auf die Deutsche Bahn mit dem Ziel ein, die Vermeidung von Tatgelegenheitsstrukturen zu fördern. Insbesondere werden folgende Maßnahmen
thematisiert:
a) Verbesserung der Beleuchtung (Erhöhung der Grundhelligkeit; siehe anliegendes Lichtbild 3);
b) konsequentere und schnellere Beseitigung von Vermüllung (siehe Lichtbild 4) und Vandalismus (z. B. aus der Verankerung gerissene Mülleimer u. ä.; siehe Lichtbild 5);
c) Schließung von nicht für den Aufenthalt von Personen bestimmten Funktionsbereichen (siehe Lichtbild 6);
d) Schließung von zu dieser Zeit unbenutzten Treppenhäusern und Gängen während der Nachtstunden.

5. Die Verwaltung stellt den bisherigen Vollzugsstand des § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung zur Durchsetzung des dort geregelten Verbotes des beeinträchtigenden Alkoholkonsums dar. Insbesondere wird dem Stadtrat dargestellt, wie viele Geldbußen gemäß § 4 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung in diesem Jahr bereits verhängt worden sind.

6. Die Städtische Grünanlagensatzung wird – zumindest für den Alten Botanischen Garten – ergänzt um ein Verbot des Aufenthalts zum Zwecke des Alkohol-/Drogenkonsums. Dieses Verbot wird dann effektiv durchgesetzt.

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Antrag: Trambahnbetriebshof – Zufahrtsmöglichkeiten über die Ständlerstraße prüfen


Der Stadtrat möge beschließen:

Die SMV/MVG wird beauftragt zu prüfen,

1. unter welchen Bedingungen die Haupterschließung des künftigen Trambahnbetriebshofs an der Ständlerstraße über eine neue Trasse von der heutigen Endstation Schwanseestraße entlang der Ständlerstraße möglich ist und diese gegebenenfalls als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens einzubringen

2. welche Möglichkeiten bestehen, die aktuell geplante Anbindung über die Aschauer Straße/Chiemgaustraße weiterhin zu planen und rechtlich zu sichern, sie innerbetrieblich aber lediglich als Störfallalternative einzusetzen. Bei dieser Variante ist besonders auf die Einhaltung des Lärmschutzes und die besonderen Gegebenheiten des neuen Schulstandortes an der Aschauer Straße zu achten .

3. inwieweit diese veränderten Schienenführung eine deutlich effizientere Ergänzung für weitere Trambahnplanungen im 16. Stadtbezirk bedeuten würde

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Antrag: Münchner Symphoniker retten!


Münchner Symphoniker retten!
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Der Stadtrat möge beschließen:
Das Kulturreferat wird gebeten, dem Stadtrat einen Finanzierungsvorschlag zu unter-breiten, durch den der Fortbestand der Münchner Symphoniker gesichert werden kann.

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