Gut versorgt: CSU und SPD fordern Unterstützung für SeniorInnen


Pressekonferenz

Die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD setzen sich für eine bessere Versorgung älterer Menschen in München ein: Mit einem Antragspaket wollen sie zusätzliche Angebote für Seniorinnen und Senioren schaffen, die selbstbestimmt zu Hause wohnen möchten und dabei an der ein oder anderen Stelle Hilfe brauchen.

Das Antragspaket von CSU und SPD umfasst drei Schwerpunkte. Zum einen sollen ältere Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit bekommen, hauswirtschaftliche Hilfe zu beantragen, gerade auch, wenn sie etwa die Pflegestufe 1 haben. Bisher ist das wegen fehlender Angebote kaum möglich. Zum anderen soll ein Kontaktangebot geschaffen werden, bei dem SeniorInnen auch abends und am Wochenende in Notfallsituationen Beratung und falls nötig Hilfe erhalten. Und drittens soll der bezahlbare, warme Mittagstisch in den Alten- und Servicezentren plus (ASZplus) gesichert werden. Weiterlesen

Münchner Gewerbehöfe: Neue Standorte geplant


In der Fortentwicklung des Münchner Gewerbehofprogramms stellt das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) potentielle neue Gewerbehofstandorte und Erweiterungsmöglichkeiten vor. Diese Art der Gewerbeförderung ist für die CSU-Stadtratsfraktion ein wesentlicher Baustein zur Stärkung der Münchner Wirtschaftsstruktur.

Der erste Gewerbehof am Frankfurter Ring wurde 1983 eröffnet. Das Konzept ist eine Erfolgsgeschichte, weshalb 1993 beschlossen wurde, ein flächendeckendes Netz von Gewerbehöfen im gesamten Stadtgebiet aufzubauen. Seitdem kamen sieben weitere Standorte dazu: Ostbahnhof, Westend, Perlach, Sendling, Giesing, Am Westpark und Laim. Ein weiterer Gewerbehof für ca. 50 Betriebe wird 2019 im Norden fertiggestellt. Jährlich stellt das RAW 2,5 Mio. Euro für Investitionen bereit, die zur Finanzierung angespart werden. Kleine Handwerksfirmen, mittelständische Unternehmen, Existenzgründer und Kreative finden in den Gewerbehöfen eine optimal verdichtete Infrastruktur vor. Faire Mieten – die Gründerfirmen erhalten in den ersten drei Jahren Mietpreisnachlässe – und langfristige Mietverträge garantieren hohe Planungssicherheit für die Firmen. Die Nachbarschaft profitiert von diesen Dienstleistungen und wird durch verdichtete Bauweise vor Immissionen geschützt.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Diese Art der Gewerbeförderung ist ein wesentlicher Baustein zur Stärkung der Münchner Wirtschaftsstruktur. Am Beispiel der Gewerbehöfe zeigt sich, wie verträglich Gewerbe auf verdichteter Fläche direkt in der Innenstadt realisiert werden kann. Der Bedarf unserer Handwerksbetriebe übersteigt unser Angebot an Gewerbeflächen bei weitem. Unser Weg, neue Standorte zu planen, sichert einerseits Existenzen und schafft Raum für neue Entwicklungen. Eine gute Investition in den Wirtschaftsstandort München“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Weiterlesen

Statement von Stadtrat Sebastian Schall zu den CSU-Stadtratsanträgen „P&R Anlagen in München“ und „P&R Angebot außerhalb Münchens erweitern“


Schall Sebastian
Schall Sebastian

„In den Medien lesen wir täglich, wir rasant die Metropolregion München wächst. Die Zuzügler werden voraussichtlich vor allem in die Stadt einpendeln, was die Verkehrswege zusätzlich belastet. Mit unserer ÖPNV-Ausbauoffensive reagieren wir auf diese Mobilitätsbedürfnisse. Wir möchten die Pendlern möglichst früh zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren. Das schaffen wir beispielsweise, indem wir Park & Ride Angebote an den Endhaltestellen und vor den Toren Münchens verbessern und ausbauen. Die Stadt und die P & R GmbH sollen deshalb zusammen mit den Umlandgemeinden, Landkreisen und der Deutschen Bahn ein gemeinsames Ausbaukonzept entwickeln. Die Gemeinden rings um München belastet der tägliche Durchgangsverkehr schließlich genauso“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Alte Akademie: Planungen konkretisiert


Walter Zöller

Die Planungen der Alte Akademie – im Umgriff Neuhauser Straße, Kapellen-, Maxburg- und Ettstraße – wurden hinsichtlich Fassadengestaltung und Arkadenerhalt im Planungsausschuss konkretisiert.

Die Umgestaltung der Alten Akademie in der Münchner Innenstadt unterliegt der besonderen Aufmerksamkeit von Stadt, Denkmalschutz und Öffentlichkeit. Die Firma Signa als Bauherrin wurde deshalb zu einem Realisierungswettbewerb verpflichtet, um die architektonische Qualität zu garantieren. Das Preisgericht entschied sich für den Vorschlag eins Schweizer Architektenbüros und erteilte den Auftrag, sich im weiteren Planungsprozess mit der Beibehaltung oder Umgestaltung der Arkaden und Torbögen auseinanderzusetzen.

Der Ausschuss hat mehrheitlich für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens gestimmt. Des Weiteren wurde über die Ausgestaltung der Außenbereiche entschieden: Die Arkade in der Kapellenstraße wird geschlossen, die Arkade zur Neuhauser Straße wird mit einer lichten Breite von mindestens 4 Meter erhalten und die beiden Torbögen an der Ostseite (Richtung Richard-Strauss-Brunnen) bleiben bestehen. „Wir hätten uns aus Gründen optischer Gefälligkeit durchaus drei Öffnungen an der Ostseite vorstellen können, haben jedoch keine Mehrheit dafür gefunden. Besonders hervorheben möchten wir die positiven Effekte der Planungen des Karrees Alte Akademie: Der Schmuckhof wird für die Öffentlichkeit zugänglich und erlebbar gemacht. Außerdem werden die Räumlichkeiten nach dem Umbau vielfältig genutzt: Einzelhandel, Verwaltung, Gastronomie, Kultur und Wohnen verdichten und ergänzen sich an diesem historischen Ort bald besonders gelungen. Die denkmalschutzrechtlichen Belange berücksichtigen wir ebenfalls gebührend. Die Arkade in der Kapellenstraße braucht niemand als Durchgang, sie ist zunehmend zu einem Schmuddeleck verkommen. Sie ist für das Ensemble Alte Akademie nicht maßgeblich prägend“, sagt Stadtrat Walter Zöller.

Aufwertung von 5 Münchner Plätzen


Der Bauausschuss hat der Neugestaltung von fünf Münchner Plätzen zugestimmt: Willibaldplatz, Ubostraße/Altostraße, St.-Pauls-Platz, Siegestor und Rosenheimer Straße/Lilienstraße /Zeppelinstraße.

Dr. Evelyne Menges

Das Baureferat hat 2013 den Auftrag bekommen, Konzeptstudien für fünf Plätze in unterschiedlichen Stadtvierteln zu entwickeln. Die Aufgabenstellung war jeweils eine attraktivere und verkehrlich geordnete Platzgestaltung. Das Baureferat hat dazu ein modifiziertes Verfahren zur frühzeitigen und regelmäßigen Bürgerbeteiligung entwickelt. „Der jeweilige Charakter dieser zentralen Örtlichkeiten soll aufgewertet und die verkehrliche Situation jeweils verbessert werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksausschüsse bei tiefgreifenden Platzneugestaltungen einbinden wollen. Sie sollen schließlich maßgeblich von der Umgestaltung profitieren. Einbindung in den Prozess schafft Transparenz und Akzeptanz. Diese Art der Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen möchten wir in Zukunft optimieren, indem wir mehr örtliche Bürgerinnen und Bürger als bisher daran partizipieren lassen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss. Weiterlesen

Jugendspielplatz in Neuaubing wird aufgewertet


Der Bauausschuss stimmt der Aufwertung und Sanierung des Jugendspielplatzes in Neuaubing zu.

Der Ortsteil Neuaubing, Teil des Sanierungsgebiets „Neuaubing-Westkreuz“, wird durch die Umgestaltung des Jugendspielplatzes südlich der Wiesentfelser Straße nachhaltig aufgewertet. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurden Projektkosten in Höhe von maximal 2,15 Mio. Euro festgelegt. Baubeginn ist im Februar 2018. Die Jugendlichen durften bei den Planungen mitreden. Bis Dezember 2018 werden der bestehende Bolzplatz und die beiden Sommerstockbahnen erneuert. Hinzu kommen ein Kunstrasenminispielfeld, ein Streetballfeld, eine Skateanlage, eine Boulderwand, ein Volleyballnetz, eine Tischtennisplatte, ein Minitrampolin sowie eine Parcouranlage. Außerdem sind diverse Sitzmöglichkeiten und eine „Chillarea“ mit Schaukeln und Hängematten vorgesehen. Weiterlesen

Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs: München wird attraktiver für Radler


Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Der Stadtrat befasst sich morgen in einem gemeinsamen Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsausschuss mit dem Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München. Nach der ÖPNV-Offensive ist dieses Radverkehr-Ausbauprogramm für die CSU-Stadtratsfraktion der nächste konsequente Schritt zur Verbesserung der Münchner Verkehrsinfrastruktur.

Der Beschluss wurde Ende letzten Jahres vertagt, da die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD umfangreiche Änderungsanträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur eingebracht hatten. „Unser Wunsch ist zukünftig eine Trennung grundsätzlicher Radverkehrsthemen und einzelner Radverkehrsplanungen und Umbaumaßnahmen“, sagt Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Fraktion. „Wir haben umfangreiche Änderungsanträge gestellt, die nun von der Verwaltung zum Großteil übernommen wurden. Der Ausbau des Radinfrastruktur wird dadurch weiter vorangetrieben.“ Weiterlesen