Anfrage: Straßenbauarbeiten Leopoldstraße


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Thomas Schmid

Zwischen der 7. KW bis 12. KW finden auf der Leopoldstraße Straßenbauarbeiten statt. Dadurch staut sich der Verkehr oft bis in die Von-der-Tann-Straße bzw. Prinzregentenstraße in sehr hohem Maße.

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

Ist es möglich, die Straßenbauarbeiten in der Leopoldstraße / Ecke Martiusstraße bis Ecke Feilitzschstraße (in nördliche Richtung) in die Abend- bzw. Nachtstunden zu verlegen, und die Straße für den Verkehr während des Tages freizugeben?

Antrag: U3 soll in der Hauptverkehrszeit eine Taktverdichtung bekommen


Dr. Manuela Olhausen
Dr. Manuela Olhausen

Die MVG soll prüfen, wie die Linie U3 zumindest in den Hauptverkehrszeiten enger getaktet werden kann.

Begründung:

Die U-Bahn-Linie 3 ist mittlerweile zumindest in den Hauptverkehrszeiten regelmäßig an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Wenn dann im Berufsverkehr noch eine U-Bahn ausfällt, müssen Fahrgäste schon jetzt oft mehr als nur eine U-Bahn abwarten, bis sie endlich zusteigen können. Dabei ist zu erwarten, dass zumindest entlang des südlichen Streckenteils die Anzahl der Fahrgäste noch deutlich weiter steigt. Denn entlang des Südasts sind diverse neue Wohngebiete entstanden bzw. in der Planung/Bauphase wie beispielsweise die ehemaligen Areale von Siemens und Eon oder das Gebiet der BVK.

Um das Angebot an den wachsenden Bedarf anzupassen und zugleich bisherige Autonutzer zum Umstieg auf die U-Bahn zu motivieren, könnte eine Taktverdichtung hilfreich sein. Deshalb soll die MVG prüfen, wie die Linie U3 möglichst zeitnah zur Hauptverkehrszeit häufiger fahren kann.

Viktualienmarkt-Sanierung: Bürger werden beteiligt


Kristina Frank
Kristina Frank

Das Kommunalreferat beteiligt 100 Münchnerinnen und Münchner im Rahmen eines Bürgergutachtens an den Planungen zur Viktualienmarkt-Sanierung. Außerdem investiert die Stadt in eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit. Der Kommunalausschuss hat dieses Vorgehen mit den Stimmen der CSU-Fraktion heute einstimmig beschlossen.

Der traditionsreiche Lebensmittelmarkt im Herzen der Stadt ist in der ganzen Welt bekannt und beliebt. Die Menschen lieben es, zwischen den Standln zu flanieren, die bunte Ware zu bestaunen, Spezialitäten zu kaufen oder eine Maß im Biergarten zu trinken. Dennoch ist der Markt in die Jahre gekommen – über die Mängel wurde in den Medien berichtet. Um den Markt fit für die Zukunft zu machen, stehen also einige Sanierungsmaßnahmen an.
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Antrag: Handhygiene ernst nehmen – alle städtischen Einrichtungen mit Desinfektionsmittelspendern und Hygieneerläuterungen angemessen ausstatten


Die Stadtverwaltung soll in allen städtischen Gebäuden Desinfektionsmittelspender in ausreichender Zahl anbringen lassen sowie Erläuterungen zur richtigen Handdesinfektion.

Begründung:
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Statement von Stadträtin Dr. Evelyne Menges zum interfraktionellen Antrag „Verstärkte Kontrollen im Münchner Schlachthof“


Dr. Evelyne Menges
Dr. Evelyne Menges

„Das Schlachten am Münchner Schlachthof muss besser überwacht und effektiv durchgesetzt werden. Es darf nicht passieren, dass die angelieferten Schweine und Rinder durch unzulängliche Betäubung Qualen leiden. Deshalb fordern wir fraktionsübergreifend eine Intensivierung der amtstierärztlichen Kontrollen sowie eine lückenlose Videoüberwachung der Betäubungs- und Schlachtvorgänge“, sagt Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion.

Interfraktioneller Antrag: Verstärkte Kontrollen im Münchner Schlachthof


Verstärkte Kontorllen im Münchner Schlachthof © rcfotostock / Fotolia
Verstärkte Kontrollen im Münchner Schlachthof
© rcfotostock / Fotolia

Die Stadtverwaltung verstärkt im Münchner Schlachthof die Belange des Tierschutzes:

  • Eine vollständige Videoüberwachung soll die Betäubung und Tötung der Tiere lückenlos dokumentieren.
  • Zur Intensivierung der Überwachung des Schlachtvorgangs wird pro Schlachthalle (Rinderhalle und Schweinehalle) je ein/e zusätzliche/r amtliche/r Tierarzt/Tierärztin eingesetzt.
  • Wegen des aufgrund der intensivierten tierärztlichen Überwachung zu erwartenden Verwaltungsmehraufwands ist das Personal in den zuständigen Sachgebieten des Kreisverwaltungsreferats im erforderlichen Umfang zu verstärken.
  • Der finanzielle Mehrbedarf ist für den Haushalt 2018 anzumelden.

Begründung:

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Startschuss für den vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings


Föhringer Ring © Kara / Fotolia
Föhringer Ring
© Kara / Fotolia

Der Planungsausschuss stimmte heute der jahrelangen CSU-Forderung nach dem vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings zu.

Verkehrsbeobachtungen bestätigen seit Jahren die notorische Überlastung und Störanfälligkeit des Föhringer Rings in beide Richtungen. Zur Rushhour schleicht der Verkehr zäh über die mittlerweile sanierungsbedürftige Herzog-Heinrich-Brücke. Auch die MVG-Busse kommen nur mit Verspätungen durch dieses Nadelöhr. Hinzu kommt eine gesteigerte Unfallhäufigkeit auf der Strecke.  Rund 50.000 Kfz benutzen die Strecke innerhalb von 24 Stunden, zu Spitzenzeiten sind es 4.000 Kfz in der Stunde. Die Prognosen: In 2030 werden es wohl 75.000 Kfz pro Tag bzw. 6.500 Kfz pro Spitzenstunde sein. Im Münchner Nordosten entsteht in den kommenden Jahren ein weiteres großes Siedlungsgebiet, weshalb diese Voraussagen sehr wahrscheinlich zutreffen.

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