Antrag: Grundstückstausch zugunsten eines Kinder- und Jugendtreffs und der Freiwilligen Feuerwehr München, Abteilung Oberföhring


 

Freiwilligen Feuerwehr München, Abteilung Oberföhring ©Privat
Freiwilligen Feuerwehr München, Abteilung Oberföhring
©Privat

Die zuständigen Referate der Landeshauptstadt München werden aufgefordert zu prüfen, ob ein Grundstückstausch des Grundstücks Muspillistraße 27 (Altes Schulhaus) gegen eine heute brachliegende Fläche des Kulturreferats im Bürgerpark Oberföhringer Straße 156 möglich ist. Damit könnte zum einen ein Kinder- und Jugendtreff in einer ruhigen Lage ohne Verkehrsgefährdung im Bürgerpark entstehen, zum anderen die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr München, Abteilung Oberföhring mittels einer neuen Halle an die Erfordernisse eines modernen Einsatz- und Übungsdienstes angepasst werden.

Von den städtischen Referaten ist die Realisierbarkeit beider Einrichtungen auf den entsprechenden Flächen darzustellen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse sind keine Vergaben für die Modernisierung des Kinder- und Jugendtreffs vorzunehmen.

Begründung:

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Antwort: Gibt es eine Alternative zur fünfmonatigen Komplettsperrung der U3 zwischen Scheidplatz und Münchner Freiheit?


Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Antwort der SWM/MVG auf die Anfrage „Gibt es eine Alternative zur fünfmonatigen Komplettsperrung der U3 zwischen Scheidplatz und Münchner Freiheit?“ von Stadtrat Manuel Pretzl vom 03.06.2016:

Antwort der SWM/MVG

Antrag: Information über Naturdenkmäler


Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

Neben der Kennzeichnung von Naturdenkmälern wird eine Information der Baumart und des ungefähren Alters des Baumes angegeben. Diese Information könnte sich am Baum oder daneben aufgestellt befinden.
Falls noch nicht geschehen, sollten die vorhandenen Naturdenkmäler der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden.
Neben den städtischen Anlagen sollte die städtische Behörde auch beim Amt für Seen- und Schlösserverwaltung die Empfehlung aussprechen, auch in staatlichen Anlagen, wie im Englischen Garten und Nymphenburger Schlosspark ähnlich zu verfahren.

Begründung:
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Antwort: Förderung für das Bayerische Institut für Migration


Förderung für das Bayerische Institut für Migration
Förderung für das Bayerische Institut für Migration

Antwort des Kulturreferats auf den Antrag „Förderung für das Bayerische Institut für Migration“ der Stadträte Richard Quaas, Kristina Frank, Marian Offman, Beatrix Burkhardt, Dr. Reinhold Babor, Ulrike Grimm und Johann Stadler vom 19.05.2016:

Antwort des Kulturreferats

Antwort: Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und das Maximiliansgymnasium


Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und das Maximiliansgymnasium
Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und das Maximiliansgymnasium

Antwort des Referats für Bildung und Sport auf die Stadtratsanfrage „Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und
das Maximiliansgymnasium“ vom 04.05.2016 der CSU-Stadträte Beatrix Burkhardt, Richard Quaas und Thomas Schmid:

Link zur Antwort des Referats für Bildung und Sport

Antwort: Kommerzielle Verwendung des Stadtwappens


Kommerzielle Verwendung des Stadtwappens ©Privat
Kommerzielle Verwendung des Stadtwappens
©Privat

Antwort auf die Stadtratsanfrage „Kommerzielle Verwendung des Stadtwappens“ der Stadtrats-Mitglieder Dr. Evelyne Menges und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 9.8.2016

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Am 09.08.2016 haben Sie o.g. Schriftliche Anfrage gem. § 68 GeschO gestellt und Ihrer Anfrage den folgenden Text vorausgestellt:
„Unsere Weltstadt mit Herz übt bei den Münchnerinnen und Münchner, wie auch den vielen Touristen eine besondere Anziehungskraft aus. Davon wollen und sollen auch die hier ansässigen Unternehmen profitieren.
Um sich deutlich mit München zu identifizieren verwenden viele Unternehmen den Begriff unserer Stadt oder auch das Stadtwappen. Diese Verwendung ist jedoch an klare und eindeutige Regelungen geknüpft. Die Verwendung des Stadtwappens ist immer wieder ein beliebter Bestandteil einer Werbestrategie. Und gerade das soll nicht so sein. DieMünchner Stadtwappensatzung schreibt genau vor, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses verwendet werden darf. Es wird geschützt, damit auch den Bürgerinnen und Bürgern der besondere amtliche Charakter gleich erkennbar ist.
Heute wurde uns wieder ein Fall der Verwendung des sogenannten kleinen Stadtwappens für Werbezwecke bekannt.“

Zu Ihren Fragen darf ich Ihnen im Einzelnen wie folgt antworten:

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Anfrage. Fördert das Jobcenter/Sozialreferat Nachhilfeunterricht durch Scientologen?


Die Nachhilfeeinrichtung „Die Nachhilfe mit Herz“ im Münchner Osten wird in der Leitung von zwei Personen betrieben, die ausweislich einer Internetrecherche (Extrem News/ whatdotheyknow) der Scientologen-Sekte angehören. Der Nachhilfeunterricht erfolgt dem Vernehmen nach bereits seit längerer Zeit in einer Privatwohnung.  Gerade in der Ferienzeit würde dort der Nachhilfeunterricht für mehrere Kinder gleichzeitig stattfinden. Offensichtlich wird von dieser Nachhilfeeinrichtung direkt mit den zuständigen Stellen des Sozialreferates abgerechnet. Nach Auskunft von Kindern, welche diesen Nachhilfeunterricht besuchen, sind dort viele Kinder mit Migrationshintergrund. Der Versuch der Beeinflussung von Kindern mit der Ideologie der Sekte der Scientologen im Zusammenhang mit dem Nachhilfeunterricht wäre nicht auszuschließen.

Ich frage daher Oberbürgermeister Dieter Reiter:
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