CSU erfreut über Erfolg bei Bekämpfung der kommerziellen Bettelei

Nach gut einem halben Jahr ist die Zwischenbilanz der Allgemeinverfügung gegen die aggressive Bettelei in der Innenstadt durchweg positiv. Die Polizei kann einen erheblichen Rückgang an Beschwerden verzeichnen und auch die subjektive Wahrnehmung unter der Bevölkerung hat sich verbessert. Zur Erinnerung: bis zum Verbot des aggressiven Bettelns Anfang August 2014  waren die Beschwerden aus der Bevölkerung massiv. Auch der Einzelhandel klagte über die sich breit machende aggressive Bettelei. Vor diesem Hintergrund hatte das Kreisverwaltungsreferat eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese aggressive und kommerzielle Form des Bettelns in der Innenstadt untersagt.

Stadtrat Dr. Alexander Dietrich
Stadtrat Dr. Alexander Dietrich

Stadtrat Dr. Alexander Dietrich, CSU-Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss kommentiert: „Nachdem das Problem lange Zeit nicht angepackt wurde, hat sich die von uns als CSU immer unterstützte Allgemeinverfügung als richtig erwiesen. Auch wenn an der einen oder anderen Stelle immer wieder einmal ein Versuch gestartet wird, so ist das Problem im Großen und Ganzen gelöst. Die Polizei, der wir ausdrücklich für ihren Einsatz danken, hat nun die rechtlichen Möglichkeiten, gegen kommerzielle Bettelei vorzugehen. Jetzt gilt es, ein Auge darauf zu haben, ob es Verdrängungseffekte in andere Stadtviertel gibt. Wenn nötig, muss das Kreisverwaltungsreferat den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung dann erweitern.“

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