Moralische Bindung des Bürgerentscheids zur dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen besteht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten dieses letzte Rechtsmittel genutzt, um den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen rechtlich zu kippen.

Hans PodiukStadtrat Hans Podiuk, Vorsitzender der CSU Fraktion im Münchner Stadtrat, erklärt: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig überrascht uns nicht, denn wir sind immer davon ausgegangen, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen rechtmäßig ist.
Für uns als CSU im Münchner Stadtrat bleibt jedoch nach wie vor der Bürgerentscheid vom 17. Juni 2012 moralisch bindend. In diesem hatte sich eine Mehrheit der teilnehmenden Münchner Bevölkerung gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausgesprochen.“

Josef Schmid, 2. Bürgermeister und Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft

Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, kommentiert: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ändert nichts an meiner Meinung, das Bürgervotum gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München auch über die gesetzliche Bindungsfrist hinaus strikt zu achten. Eine Neubewertung kommt nur dann infrage, wenn sich die Faktenlage grundlegend verändert und sich nach einer Befragung ein anderes Votum der Münchnerinnen und Münchner ergibt.“

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