Politische Kursbestimmung auf Klausurtagung

150307-Plenum-300dpiCSU Fraktion berät Auflösung des von Rot-Grün geerbten Investitionsstaus –
Herausforderungen des Bevölkerungswachstums auf 1,7 Mio. Einwohner müssen gelöst und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden – CSU will eine echte U-Bahn-Offensive – großräumige Verkehrskonzepte sind notwendig – Städtische Kliniken wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – Sanierungs-
und Investitionsstau bei MVG auflösen – keine neuen Schulden durch langfristige Finanzplanung

Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender

Zweieinhalb Tage begab sich die CSU Stadtratsfraktion Anfang März auf Klausurtagung in die Oberpfalz. „Ziel war es für uns, ein Jahr nach der Kommunalwahl eine Zwischenbilanz zu ziehen und den Kurs für die nächsten Monate abzustimmen“, fasst Fraktionsvorsitzender Stadtrat Hans Podiuk zusammen. Zudem habe man über die Zusammenarbeit mit der SPD und die Rolle als Kooperationsfraktion in Regierungsverantwortung gesprochen. „Wir nehmen unseren Regierungsauftrag sehr ernst und wollen auch weiterhin mit der SPD sach- und lösungsorientiert die Themen unserer Stadt angehen und die Weichen für die Zukunft stellen. Neben vielen ungelösten Themen aus der rot-grünen Vergangenheit sind dabei insbesondere das Wachstum unserer Stadt um 200.000 Einwohner bis zum Jahr 2030 und die damit verbunden und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen die größte Herausforderung. Es gilt also den rot-grünen Sanierungsstau aus der Vergangenheit und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen anzupacken“, so Podiuk.

Manuel Pretzl, stv. Fraktionsvorsitzender

Die Mitglieder der stärksten Stadtratsfraktion befassten sich mit der Haushaltssituation der Stadt, der Situation bei den städtischen Tochterunternehmen sowie der Auflösung des von Rot-Grün im vergangenen Jahr übernommenen Sanierungs- und Investitionsstaus. „Wir müssen einfach feststellen, dass allenthalben die Situation nicht so rosig ist, wie das in der Vergangenheit weiß gemacht wurde. Da wurden notwendige Investitionen zur Verbesserung der aktuellen Situation in die Zukunft aufgeschoben. Ich nenne hier nur die notwendige Erneuerung des Fuhrparks bei der MVG oder die Vernachlässigung des Unterhalts von Schulgebäuden. Während wir gemeinsam mit der SPD im vergangenen Jahr bereits ein immenses Schulbauprogramm von insgesamt rund 1,7 Mrd. Euro aufgelegt haben, werden wir bei der MVG neben der anstehenden teuren Sanierung von U-Bahnhöfen in den nächsten Jahren auch die Erneuerung des Fuhrparks mit einem wohl saftigen dreistelligen Millionenbetrag angehen müssen“, erläutert der stv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat Manuel Pretzl. Auch sei die Situation bei den Stadtwerken München insgesamt nicht so erfreulich, wie bisher prognostiziert. Nicht zuletzt die öffentlichen Äußerungen von SWM-Chef Dr. Bieberbach und die von der Geschäftsführung angedachten Sparmaßnahmen ließen laut Pretzl aufhorchen. „Die Strategie zur Umstellung auf Erneuerbare Energien ist nach wie vor richtig, scheint jedoch aufgrund verschiedener externer Faktoren derzeit nicht ganz aufzugehen. Der Investitionsstau in die MVG tut in dieser Finanzlage noch einmal doppelt weh. Wir müssen jetzt die Situation in Ruhe analysieren und eine tragfähige Lösung suchen. Für uns ist klar, wir wollen auch in Zukunft eine verlässliche ÖPNV-Infrastruktur in München und gleichzeitig die Stadtwerke als attraktiven Kommunalversorger erhalten“, so Pretzl. 

Michael Kuffer

Die Umsetzung des Sanierungskonzeptes für die Städtisches Klinikum München GmbH befasste die Klausurteilnehmer ebenfalls. Hier waren sich alle CSU-Stadträte einig, dass die Notfallversorgung in allen Häusern aufrecht erhalten bleiben müsse. Stadtrat Michael Kuffer, stv. Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Rathauskooperation hat die Städtischen Kliniken im letzten Sommer mit einer ordentlichen Finanzspritze von 400 Mio. Euro vor der Insolvenz bewahrt. Uns als CSU ist im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge eine möglichst breite medizinische Notfallversorgung in München wichtig. Bei der Umsetzung des Sanierungskonzeptes kommt es jetzt darauf an, die Kliniken gemeinsam mit den höchst engagierten Mitarbeitern zukunftsfest umzugestalten.“ 

Mit Blick auf den Ausbau des ÖPNV in München haben sich die Klausurteilnehmer intensiv über die zukünftige Finanzierungsmöglichkeit nach dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes beraten. Man war sich einig, dass deutschlandweit ein Ausbau des ÖPNV nur erfolgen könne, wenn der Bund gemeinsam mit den Ländern nach 2019 ein Nachfolgeprogramm auflege. Stadtrat Michael Kuffer: „Am Ende der ausführlichen und umfassenden Debatte konnten wir zwei wesentliche Punkte festhalten: Ersten brauchen wir aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums eine wirkliche und großangelegte U-Bahn-Offensive für München.“ Dazu seien laut Kuffer erste Anträge und Weichen gestellt. Für die Realisierung der U5 nach Pasing und mittelfristig nach Freiham, der U4 nach Engelschalking, der U9 als weitere Nord-Süd-Linie sowie der U26 als wertvolle Tangentialverbindung im Münchner Norden und für einen zweiten U-Bahn-Betriebshofe brauche es jetzt eine richtige Offensive, das entsprechende Planungs- und Realisierungs-Know-How sowie einen Finanzierungsplan. Stadtrat Kuffer weiter: „Zweitens ist eine Anpassung der sogenannten Standardisierten Bewertung notwendig. Diese ist entscheidend für die Frage, ob eine U-Bahn-Strecke staatlich bezuschusst werden kann. Wir wollen erreichen, dass zukünftig nicht nur der Radius der Einzugsfläche einer U-Bahn-Station, sondern auch die Bevölkerungsdichte ausschlaggebend sind.“ Denn nur so könne der tatsächliche Bedarf in einer stetig wachsenden Großstadt wie München auch abgebildet und letztendlich mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV bewegt werden. Die CSU Fraktion will ihre Einflussmöglichkeiten auf Bund und Land nutzen, um eine gesetzliche Anpassung zu erreichen.

Dr. Evelyne Menges

Am Beispiel eines Bebauungsplans für Freiham, wo insgesamt Wohnraum für 20.000 Menschen entstehen soll, sowie weiterer Baumaßnahmen im Münchner Westen diskutierten die Teilnehmer, wie wichtig heute die richtigen Weichenstellungen der Stadtplanung für die Verkehrserschließung sind. Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Es ist völlig realitätsfern, wenn wir den zunehmenden Verkehr auf Straße und Schiene nicht in den Blick nehmen, den die zuwachsende Bevölkerung mit sich bringt. Wichtig ist, dass wir beide Verkehrsarten Schiene und Straße berücksichtigen. Hier agiert die Stadtverwaltung aus unserer Sicht noch viel zu kleinteilig. Neuer Wohnraum braucht von vorne herein eine in ein großräumiges Verkehrskonzept eingebundene adäquate Verkehrserschließung, wenn wir Verkehrschaos in unserer Stadt verhindern wollen. Für den Münchner Westen heißt das für uns zum Beispiel ganz klar, dass wir eine Erschließung mit der U-Bahn und ein weiträumiges Verkehrskonzept brauchen. Man kann es nicht oft genug betonen, München wächst bis 2030 noch einmal um 200.000 Einwohner. Um dieses Wachstum bewältigen zu können, brauchen wir stadtweit deutlich mehr Wohnraum und eine angepasste Verkehrsinfrastruktur.“

Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk betonte in seinem Fazit: „Es wird die Kunst sein, wichtige und dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur dieser Stadt zu tätigen und gleichzeitig den Städtischen Haushalt nicht überzustrapazieren. Wir wollen keine neuen Schulden aufnehmen, weshalb eine kluge und vorausschauende Finanzplanung besonders wichtig sein wird. Die CSU Fraktion ist auf die Herausforderungen vorbereitet. Mit unserer Klausur haben wir den politischen Kompass ausgerichtet und werden weiterhin sach- und lösungsorientiert daran arbeiten, unsere Heimatstadt auf das prognostizierte Wachstum vorzubereiten.“

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