Stadtrat stellt Weichen für Bürgerhaushalt auf Stadtbezirksebene

Michael Kuffer

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute die Weichen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes auf Stadtbezirksebene gestellt. Die Kämmerei wurde beauftragt, in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das die Mitentscheidung der Bevölkerung über die Verwendung eines eigenen Budgets auf Stadtbezirksebene vorsieht. Ende des Jahres will der Stadtrat dann final über die Einführung entscheiden.

Während der Stadtratsdebatte betonte der finanzpolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat Michael Kuffer:

„Wir stellen die Weichen für eine stadtbezirksbezogene und vor allem eine sachorientierte Form des Bürgerhaushalts. Wir wollen den Haushalt zum Bürger und nicht die Bürger zum Haushalt bringen. Denn in der größten deutschen Kommune mit einem Haushaltsvolumen von 6 Mrd. Euro kann ein Bürgerhaushalt nur funktionieren, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • Er muss möglichst breite Teile der Bevölkerung erreichen, dazu muss er
  • möglichst sachorientiert sein und darf nicht abstrakt sein,
  • er muss so konkret greifbare Fragen wie möglich zum Gegenstand haben und
  • muss daher den Ortsbezug aufgreifen, den nahezu jedes Sachthema auf kommunaler Ebene hat und
  • er muss sich an öffentlichen Interessen und nicht nur an Partikularinteressen orientieren.“

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