CSU will Instrumentenkasten für Erhalt der Gartenstädte ausweiten

Michael Kuffer

Allenthalben ist in München der Nachverdichtungsdruck aufgrund des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums zu spüren. Insbesondere die Stadtteile, die nach wie vor einen liebens- und lebenswerten Gartenstadtcharakter haben, sind von dieser Entwicklung stark und für jedermann sichtbar betroffen. Die CSU will dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Der Planungsausschuss diskutierte am 15. April eine Vorlage der Stadtverwaltung, mit der die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung dargestellt wurden.

„Wir brauchen mehr Wohnraum in München und wir können die Entwicklung der Nachverdichtung nicht vollständig aufhalten. Aber wir wollen einen klaren Rahmen für die weitere Entwicklung abstecken“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat Michael Kuffer während der Debatte. Der Gartenstadtcharakter in den Münchner Stadtteilen soll nach Ansicht der CSU erhalten bleiben. „Es geht nicht nur um das Maß der Bebauung, sondern auch um eine verträgliche Positionierung der Baukörper. Das entscheidende Instrument dabei ist der einfache Bebauungsplan. Dieses Instrument wollen wir verstärkt anwenden und freuen uns sehr, dass die Mehrheit des Ausschusses unserem Vorschlag gefolgt ist, dies in 5 anstelle in den vorgeschlagenen 2 Gebieten anzugehen“, so Kuffer.

Außerdem hat sich der Ausschuss darauf verständigt, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Dieses soll klären, ob und wenn ja, in welcher Höhe Schadensersatzansprüche von Bauträgern gegenüber der Stadt geltend gemacht werden können, wenn deren Baurecht durch die einfachen Bebauungspläne berührt wird.

„Insgesamt freue ich mich sehr über die Annahme unseres Änderungsantrages. Wir erweitern damit unseren Instrumentenkasten zum Erhalt unserer Gartenstädte“, fasst Kuffer zusammen.

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