CSU will Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen

150423-Antraege-ElektromobilitaetAntragspaket Elektromobilität sieht breiten Ausbau der Ladeinfrastruktur im Öffentlichen Raum, aber auch an Stellplätzen bei Neubauten vor 

Modellprojekt soll mit Car-Sharing und eigenen Parkbereichen Elektromobilität befördern, Parkdruck reduzieren und somit mehr Raum für Stadtgestaltung schaffen

Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen verbessert werden

 

Josef Schmid, 2. Bürgermeister und Leiter des Referats für Arbeit und WirtschaftMit einem Paket aus acht Anträgen hat die CSU Fraktion eine Initiative gestartet, die zum Ziel hat, der Elektromobilität in München zum Durchbruch zu verhelfen. Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Josef Schmid betont: „Elektromobilität ist eine wichtige Zukunftstechnologie, die mich schon seit Jahren begeistert. Ich bin froh, dass es da mittlerweile einen Konsens im Rathaus gibt. Vor wenigen Jahren stand die CSU München mit ihrer Begeisterung noch ziemlich allein da.“ Während in den vergangenen Jahren die Initiativen und Anträge der Stadträte Dr. Georg Kronawitter und Georg Schlagbauer eher halbherzig von den politischen Mitkonkurrenten begleitet wurden, besteht heute im Stadtrat ein breiter Konsens, der die Elektromobilität als einen Lösungsschlüssel für die Bewältigung der Bevölkerngszunahme und des steigenden Mobilitätsbedürfnisses auf immer engerem Raum sieht. „Mit unseren Anträgen wollen wir die Elektromobilität weiter pushen. Die CSU München wird weiter Taktgeber bei der Elektromobilität sein. Auch das Car-Sharing mit Elektroautos wollen wir aktiv fördern. Je dynamischer München wächst, desto wichtiger wird das Teilen von Dingen werden“, führte Bürgermeister Schmid weiter aus.

Modellprojekt gemeinsam mit Car-Sharing-Anbietern

Wenn die Menschen auf ihr eigenes Fahrzeug verzichten, aber punktuell auf ein Fahrzeug schnell und in der Nähe zugreifen wollen, kann dieses Bedürfnis am Besten durch Car-Sharing-Systeme aufgegriffen werden. Damit dieses Angebot sich jedoch auch durchsetzen kann, bedarf es gesonderter Stellflächen im Öffentlichen Raum. Denn zum breiten Durchbruch ist die Verringerung der ressourcenraubenden Parkplatzsuche sowie die Verfügbarkeit eines Fahrzeuges möglichst nah am Wohnort ausschlaggebend. Insgesamt reduziert sich die Anzahl an Fahrzeugen, die im Öffentlichen Raum abgestellt werden, durch das Car-Sharing signifikant. Dadurch entsteht wiederum Raum für eine Neugestaltung des Öffentlichen Raums, je nach Bedarf zum Beispiel für Begrünung, Fahrradparkflächen oder breitere Fuß- oder Radwege. Zudem gewinnen Mensch und Umwelt, wenn die Anzahl an Fahrzeugen steigt, die elektronisch betrieben werden und damit die Luftbelastung deutlich sinkt.

Manuel Pretzl, stv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Manuel Pretzl, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschafts- sowie umweltpolitischer Sprecher, erläutert die Intention des ersten Antrags: „Damit Car-Sharing und Elektromobilität in München zum Durchbruch kommen, bedarf es eines Anschubs von Seiten der Öffentlichen Hand. Mit einem gemeinsamen Modellprojekt von Stadt und Car-Sharing-Anbietern sollen Anreize geschaffen werden, damit sich die Systeme mittelfristig von selbst tragen. Die Stadt stellt dabei gesondert ausgewiesenen Parkraum für Car-Sharing-Anbieter in Parklizenzgebieten sowie eine entsprechende Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Die teilnehmenden Car-Sharing-Anbieter bieten Anwohnern, die auf ihr Privatfahrzeug verzichten, im Gegenzug günstige Teilnahmeverträge an und bauen ihre Fahrzeugflotte entsprechend aus. Die Stadt München sollte den Mut aufbringen, mit dem Modellprojekt ein Anreizsystem zum Durchbruch von Car-Sharing und Elektromobilität zu schaffen.“

Ladeinfrastruktur bei Neubauten soll Selbstverständlichkeit werden

In weiteren Anträgen will die CSU zum Einen prüfen lassen, inwiefern die obligatorische Vorhaltung einer Ladeinfrastruktur bei Neubauten in städtebaulichen Verträgen geregelt werden kann. Zum Anderen sollen bei Neubauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis zu 20 Prozent der Parkplätze mit einer Lademöglichkeit ausgestattet werden. Ziel dabei ist es laut Pretzl, „dass die Stadt mit gutem Beispiel voran geht und die Ladeinfrastruktur bei Neubauten zur Selbstverständlichkeit wird.“

Lademöglichkeiten auch im Öffentlichen Raum ausbauen

In einem weiteren Schritt ist nach Meinung der CSU die öffentliche Ladeinfrastruktur in Neubaugebieten von vorne herein einzuplanen. Auch dort sollen bis zu 20 Prozent der öffentlichen Parkplätze mit einer Lademöglichkeit versehen sein. Ob das Laden z.B. über Laternenmasten oder eigene Ladeterminals erfolgt, soll hinsichtlich der Praktikabilität geprüft werden. Weiterhin sollen Baumaßnahmen an Straßen, Rad- und Gehwegen genutzt werden, um entsprechende Kabel zu verlegen. „Es gibt für die Anwohner nichts Ärgerlicheres, als wenn Straßen ständig aufgegraben werden müssen“, meint Stadtrat Manuel Pretzl. „Zudem ist das Auf- und Zugraben bei der Verlegung einer neuen Infrastruktur der kostenintensivste Teil. Daher wollen wir alle sowieso geplanten Baumaßnahmen nutzen, um entsprechende Vorrichtungen gleich mit zu verlegen. So kommen wir Schritt für Schritt zu einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Sobald die Menschen nämlich das Gefühl haben, nicht mehr ohne Strom an irgendeiner Eckte stecken bleiben zu müssen, wird sich die Elektromobilität durchsetzen.“

Gesetzliche Rahmenbedingungen verbessern

Mit zwei weiteren Anträgen will die CSU darauf hinwirken, dass gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden. So soll die nachträgliche Einrichtung einer Lademöglichkeit für ein Elektroauto oder ein Elektrorad in Wohnungseigentümergemeinschaften nicht mehr von Einzelnen oder Minderheiten blockiert werden können. Für Handwerker soll ein kleiner Anreiz geschaffen werden, wenn sie ihren Dienst- bzw. Lieferwagen gegen eine Elektroauto eintauschen, indem sie den sogenannten Handwerkerparkausweis für fünf Jahre kostenlos erhalten. In beiden Fällen ermöglicht dies die Bundesgesetzgebung bisher nicht.
Mit einem weiteren Antrag soll die Stadt nach Ansicht der CSU mit gutem Beispiel voran gehen, indem sie für ihre Mitarbeiter flächendeckend in Dienstgebäuden eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder schafft.

Abschließend fasst Stadtrat Manuel Pretzl zusammen: „Ob im Öffentlichen Raum oder an Stellplätzen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Wir wollen mit unserem Antragspaket eine Ladestruktur für Elektrofahrzeuge in München zur Selbstverständlichkeit machen. Die Elektromobilität ist in Kombination mit Car-Sharing-Modellen ein entscheidender Schlüssel für die Reduzierung von Luftverschmutzung und Lärmbelastung und damit für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“ 

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