Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Dank der CSU wird in München 
wieder regiert – Jahrzehnt des Stillstands beendet

Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender

Im Mai 2014 begann die aktuelle Wahlperiode des Münchner Stadtrats. Gelegenheit ein Jahr später eine Zwischenbilanz des ersten Amtsjahres, in dem die CSU mit der SPD eine Regierungs-Kooperation einging, zu ziehen. „Für uns als CSU steht nach wie vor der Wählerauftrag der Kommunalwahlen 2014 im Mittelpunkt. Das Rot-Grüne Projekt wurde abgewählt und wir als CSU haben von den Wählerinnen und Wähler als stärkste Fraktion den Auftrag bekommen, eine ideologiefreie, lösungsorientierte Politik für die Zukunft unsere Stadt zu betreiben“, so Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU.

Folgende Schwerpunkte setzte die CSU in den letzten 12 Monaten:

  • Mit einer großen finanziellen Kraftanstrengung wurden die Städtische Kliniken München GmbH vor der Insolvenz bewahrt und die Weichen auf Sanierungskurs gestellt. Erst die Beteiligung der CSU brachte den entscheidenden Wendepunkt in dieser zuvor lange verschleppten Frage.
  • Dass der bauliche Zustand vieler Schulen in München beschämend ist und Rot-Grün weder die Sanierung, noch den zeitgerechten Bau von neuen Schulen für die zunehmende Stadtbevölkerung organisiert bekam, hat die CSU jahrelang als Oppositionspartei bemängelt und den Finger in die Wunde gelegt. In der Regierungsverantwortung wurde das bundesweit größte Schulbau- und Schulsanierungsprogramm beschlossen.
  • München wächst seit Jahren, doch Rot-Grün hatte es verschlafen, das U-Bahn-Netz mitwachsen zu lassen. Wie jahrzehntelang versprochen, hat die CSU die Fertigstellung der U5 von Laim nach Pasing auf den Weg gebracht und eine Verlängerung nach Freiham in die Planungen aufgenommen. Weiterhin werden die Planungen für die Verlängerung der U4 nach Englschalking, eine neue Nord-Süd-Trasse (U9), eine Tangentialverbindung im Münchner Norden (U26) sowie ein weiterer U-Bahn-Betriebshof angepackt.
  • Hinsichtlich der Realisierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke darf gespannt auf den Freistaat und die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens der einzelnen Streckenabschnitte geblickt werden. Nachdem zwischenzeitlich unabhängig von der 2. S-Bahn-Stammstrecke ein hoher Nutzen eines Regionalhalt Poccistraße festgestellt wurde, hat die CSU einen baldigen Bau dieses Bahnhofs beantragt, da er zu erheblichen Fahrzeitverkürzungen und einer Entlastung des innerstädtischen S- und U-Bahn-Netzes führt.
  • Für den Radverkehr hat die CSU ein großes Bauprogramm gefordert und mit dem Kooperationspartner SPD eine deutliche Erhöhung des Jahresbudgets durchgesetzt. Damit können die nächsten Jahre Radwege saniert und ausgebaut sowie richtige Fahrradtrassen realisiert werden.
  • Die Realisierung der Elektromobilität ist ein entscheidender Schlüssel für die Zukunft der Städte, denn sie bietet Mobilität ohne Luftverschmutzung. Gerade bei einer stets wachsenden Stadt wie München ist dies ein entscheidender Aspekt, weshalb aus Sicht der CSU die Öffentliche Hand einen Anschub dieser Technologie befördern muss. Mit einem Antragspaket hat sich die CSU dafür eingesetzt, dass eine tragfähige Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen und privaten Raum sowie Car-Sharing mittel- und langfristig zur Selbstverständlichkeit werden können.
  • Über 70 Mio. Euro hat der Stadtrat für die Sanierung des Olympiastadions in die Hand genommen. Die CSU hat sich im Vorfeld des Beschlusses erfolgreich dafür eingesetzt, dass nicht nur eine notdürftige, sondern eine grundlegende Sanierung und ein Umbau der Katakomben auf den neusten Stand erfolgen. Denn wenn schon Geld in die Hand genommen wird, dann soll das Stadion wieder auf den aktuellsten Stand gebracht werden und heutigen Ansprüchen an Veranstaltungsorte gerecht werden.
  • Bei der Suche nach einem neuen Standort für das Volkstheater hat die CSU eine nicht zu enden drohende Standortdebatte finalisiert und eine Entscheidung zu Gunsten des Standorts Viehhof im Stadtrat herbei geführt. Damit hat das Volkstheater die dringend benötigte Planungssicherheit erhalten.
  • Josef Schmid hatte im Wahlkampf „Neues Denken“ für die Stadtpolitik angekündigt. Im vergangenen Jahr hat er gemeinsam mit der CSU eine sach- und lösungsorientierte Politik umgesetzt, die sogar den Oberbürgermeister in der Haushaltsdebatte im Dezember 2014 zu der Aussage verleitete, dass in den ersten Monaten der Kooperation aus CSU und SPD mehr entschieden worden sei, als in den 10 Jahren zuvor.

Fraktionsvorsitzender Stadtrat Hans Podiuk fasst zusammen: „Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD haben wir partnerschaftlich die Umsetzung unseres Kooperationsvertrages angepackt. Nach Jahren der entscheidungslosen Debatten unter Rot-Grün haben wir im zurück liegenden Jahr viele Themen ergebnisorientiert angepackt. Dank der CSU wird in München wieder regiert und nicht mehr nur schön geredet.“

Mit Blick auf die nächsten Jahre führt Podiuk aus: „Wir haben im zurück liegenden Jahr viele politische Altlasten aufarbeiten müssen. In den nächsten Jahren wird unser Schwerpunkt darin liegen, die Infrastruktur unserer Stadt an die wachsende Bevölkerung und die bis zum Jahr 2030 zu erwartenden zusätzlichen 200.000 Einwohner anzupassen. Das heißt, wir brauchen mehr Wohnungen, mehr Schulen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr soziale Einrichtungen, einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber wir packen sie an.“

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