SPD und CSU wollen einen Marktsonntag zum Stadtgründungsfest

Die Unternehmensinitiative City-Partner München e.V. hat sich mit dem Wunsch an die Stadtpolitik gewandt, dass die Geschäfte in der Münchner Innenstadt im Rahmen des Stadtgründungsfestes am Sonntag, 14. Juni, öffnen dürfen. SPD und CSU im Rathaus plädieren dafür, dass dieser Bitte entsprochen wird. Das bayerische Ladenschlussgesetz sieht vor, dass Geschäfte „aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen geöffnet sein“ dürfen. In München wird dieses Gesetz ziemlich restriktiv ausgelegt.

Ausnahmen gelten bislang an nur drei Sonntagen – an Fasching, dem ersten Oktoberfestsonntag sowie am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober). Das Sortiment, das an diesen Tagen für mehrere Stunden angeboten werden darf, ist stark beschränkt – wie auch der räumliche Bereich, in dem Läden öffnen dürfen. Jetzt setzen sich SPD und CSU dafür ein, dass zum Stadtgründungsfest eine weitere Ausnahme greifen soll. Damit wäre der gesetzlich mögliche Rahmen ausgeschöpft. Schon in gut einem Monat soll die Neuregelung greifen. Die Kooperationspartner bitten das Kreisverwaltungsreferat darum, rasch alle notwendigen Vorbereitungen in die Wege zu leiten.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt: „Die Münchnerinnen und Münchner haben einen Mehrwert davon, wenn sie aus Anlass des Stadtgründungsfestes auch durch die Geschäfte bummeln können. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, dem Wunsch von City Partner zu entsprechen. Schließlich schöpft München die Möglichkeiten, die das Ladenschutzgesetz für Ausnahmen bietet, bislang nicht aus und handhabt das Ganze restriktiv. Wichtig ist uns als SPD-Fraktion allerdings,dass die Verkäuferinnen und Verkäufer, die an dem Marktsonntag eingesetzt werden, freiwillig im Dienst sind. Niemand soll gezwungen sein, seine Sonntagsruhe zu opfern.“

Manuel Pretzl, stv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Manuel Pretzl, wirtschaftspolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion: „Wir möchten mit einem Marktsonntag zum Stadtgründungsfest einen neuen Akzent setzen. Dieser stellt eine Bereicherung für das Stadtgründungsfest dar und bietet den Münchnerinnen und Münchnern eine willkommene Einladung zum Einkaufen. Also ein echter Marktsonntag, im Gegensatz zu künstlichen Terminen wie man Sie aus manch einer Umlandgemeinde kennt. Wir senden damit ein klares Zeichen an die Kirchen, dass wir weiterhin gegen isolierte Sonntagsverkaufsöffnungen sind. Hier ist die Synergie mit dem Stadtgründungsfest für uns überzeugend.“

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