Nachhaltige Finanzpolitik für München

Haushalt2015CSU beantragt kurzfristig Schulden zu tilgen und mittelfristig die Investitionskraft für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu schaffen

München geht es finanziell derzeit gut. Dank der florierenden Wirtschaft sprudeln die Steu­ern in die Stadtkasse. Für die CSU-Fraktion ist dies jedoch kein Grund, sich zurück zu leh­nen und die Gelder zu verteilen. Vielmehr steht die Überlegung im Vordergrund, wie die Fi­nanzmittel der Stadt jetzt klug gesteuert werden können. Vor diesem Hintergrund stellt die CSU-Fraktion heute einen Antrag, nach dem die Schulden der Stadt in den nächsten bei­den Jahren möglichst um mindestens 400 Mio. Euro abgebaut werden sollen. 

Michael Kuffer

Der finanzpolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat Michael Kuffer be­tont: „München wird auf über 1,7 Mio. Einwohner bis zum Jahr 2030 wachsen. Das heißt für die Stadt, dass sie ihre Infrastruktur ausbauen und dafür immense Finanzmittel aufwenden muss. Damit das Stadtleben auch in Zu­kunft mit dem großen Bevölkerungswachstum funktionieren kann, müssen wir in Verkehrswege auf Straße und Schiene, Schulhäuser, Kinderbetreuungseinrichtung, soziale Einrichtun­gen, Sport- und Freizeitflächen, Feuerwehr und vieles mehr investieren. Diese Maßnah­men können jedoch nicht von heute auf morgen umgesetzt werden und brauchen für eine ab­gestimmte Planung ihren Vorlauf. Das heißt, dass in ein paar Jahren in kurzer Zeit sehr viel Geld benö­tigt wird, wenn die Bagger dann rollen sollen.“

Derzeit beträgt die jährliche Investitionssumme in Baumaßnahmen rund 350 Mio. Euro. Laut Kuffer sei dies viel zu wenig, um den in den letzten 10 Jahren angehäuften Sanierungsstau aufzulösen und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. die Schulbauoffensive oder den Ausbau des U-Bahn-Netzes, stemmen zu können. „Ich habe Sorge, dass wir in ein paar Jahren, wenn die notwendigen Baumaßnahmen dann auch gezahlt werden müssen, nicht genü­gend finanziellen Spielraum haben“, so Kuffer. Es sollten heute in guten Zeiten die Schulden von derzeit rund einer Milliarde Euro so weit als möglich re­duzieren werden. Dafür bestehe in den nächs­ten beiden Haushaltsjahren ein Spielraum von zusammen mindestens 400 Mio. Euro. Dieser Spielraum soll dann ab 2018 genutzt wer­den, um den Anteil an Investitionen im städtischen Haushalt deutlich zu erhöhen.

„Mit einer klugen Finanzplanung wollen wir heute die finanziellen Möglichkeiten für den Ausbau der Infrastruktur von morgen schaffen. Die Weichen für die Zukunftsgestaltung un­serer Stadt müssen aus finanzpolitischer Sicht heute gestellt werden“, fasst Kuffer die In­tention des CSU-Antrags zusammen.

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