Antwort auf Stadtratsanfrage: Taxiplätze am Pasinger Bahnhofsplatz

Taxiplätze am Pasinger Bahnhofsplatz
Taxiplätze am Pasinger Bahnhofsplatz

 

Anfrage von Herrn StR Dr. Reinhold Babor vom 27.08.2015

Antwort Kreisverwaltungsreferat Dr. Wilfried Blume-Beyerle:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Babor,
am 27.08.2015 haben Sie die Anfrage „Taxiplätze am Pasinger Bahnhofsplatz“ gestellt und dazu Folgendes ausgeführt:

„Fünf Taxistandplätze sind längs des Bahnhofsplatzes-Süd gegenüber dem Pasinger Bahnhof eingerichtet worden.

Es fehlt aber noch seit über drei Monaten die Beschilderung für die Abfahrt der Taxis über die Kaflerstr. Diese Straße ist für Taxis freizugeben und das notwendige Verkehrszeichen anzubringen. Bei Einrichtung des Taxistandplatzes wurde die Durchfahrt leider nicht gleichzeitig vorgenommen. Die Durchfahrt durch die Kaflerstr. ist zur Zeit nur für den Linienverkehr und Radfahrer gestattet, für Taxis noch nicht, obwohl diese auch zum ÖPNV gehören. Beklagt wird auch von älteren Fahrgästen, dass die abfahrenden Taxis zur Zeit einen unnötigen Umweg fahren, der auch mit höheren Kosten verbunden ist.

Daher ergibt sich die Frage:
Wann erhält die Kaflerstr. die notwendige Beschilderung, damit die Taxis ohne Umweg vom Standplatz mit den Fahrgästen durchfahren können, was auch Anliegen des örtlichen Bezirksausschusses ist?“

Ihre Frage kann ich im Auftrag des Herrn Oberbürgermeister wie folgt beantworten:

Die Verkehrsregelungen am Pasinger Bahnhofsplatz sind Ausfluss des Verkehrskonzepts Pasing-Zentrum, welches am 09.05.2007 von der Vollversammlung des Münchner Stadtrats beschlossen worden ist. Darin ist unter Anderem die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus dem Pasinger Zentrum und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs zwischen Pasinger Bahnhofsplatz und Landsberger Straße/Pasinger Marienplatz festgeschrieben. Auf dieser Basis erfolgte die Detailplanung der Straßenflächen im Pasinger Zentrum.

Der vor der Umgestaltung des Pasinger Zentrums auf dem Pasinger Bahnhofsplatz gelegene Taxistandplatz wurde an die Josef-Felder-Straße verlegt, da nur an dieser Stelle am Pasinger Bahnhof die große Zahl der bisher dort bereitstehenden Taxis untergebracht und von dort aus alle Quartiere in der Umgebung über das Hauptstraßennetz erreicht werden können.

Der Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirks – Pasing-Obermenzing hat am 10.07.2014 versuchsweise für ein halbes Jahr die Einrichtung von weiteren Taxistandplätzen in der für den allgemeinen Verkehr gesperrten Platzüberfahrt anstelle der dort eingerichteten Haltestelle der Buslinie 56 Richtung Schloss Blutenburg und an der Südseite des Pasinger Bahnhofsplatzes zwischen Bäcker- und Gleichmannstraße beantragt. Zusätzlich wurde auch die Freigabe der Platzüberfahrt für Taxis gefordert.

Da die Freigabe der Platzüberfahrt und die dortige Situierung von Taxistandplätzen Auswirkungen auf das Verkehrskonzept Pasing-Zentrum haben und einen Eingriff in die Haltestellensituation am Pasinger Bahnhof bedeuten, wurde der Bezirksausschuss am 20.08.2014 um eine Entscheidung gebeten, ob er alle Maßnahmen zeitgleich als Gesamtpaket umgesetzt haben will, oder ob er einer zunächst versuchsweisen Umsetzung allein des Taxistandplatzes an der Südseite des Pasinger Bahnhofsplatzes bevorzugt. Am 29.10.2014 hat der Bezirksausschuss mitgeteilt, dass er einer Realisierung der versuchsweisen Umsetzung zustimmt.

Der Taxistandplatz wurde am 08.12.2014 versuchsweise eingerichtet, die Freigabe der für den allgemeinen Verkehr gesperrten Platzüberfahrt zur Kaflerstraße für den Taxiverkehr erfolgte nicht. Bei einem Ortstermin am 13.10.2015 wurden beide Themen mit dem Bezirksausschuss und der Polizei vor Ort besprochen. Als Zwischenergebnis zum Versuch – Lage des Taxistandplatzes – kann festgehalten werden, dass sich dieser Standort bisher bewährt hat. Abschließend wird allerdings erst nach Beendigung des Versuchs, voraussichtlich im Frühjahr 2016, entschieden.

Zum Thema „Abfahrt der Taxis über die Kaflerstraße“ hat das Kreisverwaltungsreferat seine derzeitige Meinung erläutert. Es ist damit zu rechnen, dass mit der Öffnung für Taxis ein „Nachzieheffekt“ durch eine nicht geringe Zahl von Kraftfahrern erfolgen wird. Vergleichbar ist dies mit der Situation in der Münchner Altstadt, wo die für Taxis freigegebene Überfahrt über den Marienplatz und durch die Fußgängerzone Viktualienmarkt regelmäßig auch von Privatfahrzeugen ganztägig genutzt werden.

Da es sich beim Pasinger Marienplatz um eine vergleichsweise kurze gesperrte Strecke handelt, wäre die Gefahr eines Nachzieheffekts für andere Fahrzeuge besonders groß. Damit bestünde die Problematik, dass die grundsätzlichen Ziele der Verkehrsberuhigung im Pasinger Zentrum nicht in vollem Umfang erreicht werden und sich neue „Schleichwege“ in Pasing ergeben.

Außerdem würden sich aus einem zusätzlichen Fahrzeugverkehr auf der gesperrten Platzüberfahrt Probleme mit den in großer Zahl querenden Fußgängern ergeben. Auf Grund der besonderen baulichen Situation hat der Fußgänger den Eindruck, in diesem Bereich „bevorrechtigt“ die Verkehrsfläche zu überqueren.

Bei diesem Ortstermin konnte festgestellt werden, dass die Meinungsbildung innerhalb des Bezirksausschusses noch nicht abgeschlossen ist. Es wurde deshalb vereinbart, dass der Bezirksausschuss zu diesem Thema eine abschließende Stellungnahme übersendet.

Ich bitte daher um Verständnis, dass das Kreisverwaltungsreferat zunächst diese Stellungnahme des Bezirksausschusses abwartet. Entscheidend ist ohnehin zunächst das Ergebnis des bereits angesprochenen Versuchs des Taxistandplatzes an der Südseite des Pasinger Bahnhofsplatzes. Darüber wird das Kreisverwaltungsreferat gemeinsam mit dem örtlichen Bezirksausschuss im Frühjahr 2016 entscheiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Blume-Beyerle
Berufsmäßiger Stadtrat

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

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