Antwort auf Stadtratsanfrage: Situation in der Flüchtlingsunterkunft in der Karlstraße?

Taxiplätze am Pasinger Bahnhofsplatz
Situation in der Flüchtlingsunterkunft in der Karlstraße?

 

Anfrage von Herrn StR Richard Quaas und Herrn StR Marian Offman vom 04.12.2015

Antwort Sozialreferat Angelika Simeth:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Quaas,

sehr geehrter Herr Stadtrat Offman,

in Ihrer Anfrage vom 04.12.2015 führen Sie Folgendes aus:

„In der Flüchtlingsunterkunft in der Karlstraße – vormals ein Autohaus – leben derzeit etwa 800 Frauen, Männer und Kinder. Die Einrichtung ist Gemeinschaftsunterkunft und darüber hinaus Erstaufnahmeeinrichtung. In großen ehemaligen Ausstellungshallen sind Doppelstockbetten aufgestellt, es gibt aber auch separate Zimmer für Familien mit Kindern. Sanitäreinheiten und die Mensa sind im Hof situiert. Derzeit werden Gemeinschaftsräume hergerichtet. Von den Stadtwerken München wurde ein WLAN installiert. Die Unterkunft wird von der Landeshauptstadt München betrieben.

Das Essen wird von einem Caterer geliefert. Schmutzige Wäsche wird zweimal wöchentlich in Plastiksäcken abgeholt und in einer Großwäscherei gereinigt und unverzüglich zurückgebracht.

Es gibt einen kleinen Kindergarten in dem von städtischen Mitarbeiterinnen und ehrenamtlichen Helferinnen die Kinder betreut werden. Die vom Amt für Wohnen und Migration zu erbringenden Leistungen an die Asylbewerber werden nach wie vor im Amt und nicht in der Unterkunft an der Anspruchsberechtigten ausbezahlt. Für die Fragen der Registrierung, der Asylanträge sind Polizei die Regierung von Oberbayern und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig. Die Bewirtschaftung des Hauses einschließlich der Reinigung wird von der Landeshauptstadt verantwortet und ausgeführt.

Nach einer Besichtigung der Unterkunft stellen sich einige Fragen.“

Zu Ihrer Anfrage vom 04.12.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Frage 1:

Derzeit werden von Ehrenamtlichen in einem freistehenden Raum für interessierte Asylbewerber Sprachkurse abgehalten. Welche Möglichkeiten der Ausweitung dieses Angebotes bestehen angesichts der Verfügbarkeit von Räumlichkeiten in der Karlstraße? Gibt es Anfragen von Ehrenamtlichen für die aktive Sprachvermittlung?

Antwort:

Im 2. Bürogebäude ist ein Schulungsraum vorhanden. Die Deutschkurse werden gut besucht.

Derzeit steht der Caritas-Verband als Träger der Asylsozialbetreuung vor Ort im Kontakt mit den Pfarrgemeinden St. Bonifatius und St. Martin, ob man das Angebot dort ggf. erweitern kann. Dies wird sehr begrüßt, damit auch außerhalb der Einrichtung Kurse besucht werden und die Gemeinschaftsräumlichkeiten, die für verschiedene Aktivitäten zur Verfügung stehen, entlastet werden.

Es gibt keine Anfragen von Ehrenamtlichen für eine aktive Sprachvermittlung. Da die Caritas auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge in der Karlstraße beschäftigt, wird die aktive Sprachvermittlung hierdurch abgedeckt.

Frage 2:

Ist eine Ausweitung der Kinderbetreuung in der Karlstraße erforderlich?

Antwort:

Die Kinderbetreuung durch die Caritas funktioniert gut. Durch die Schaffung eines eigenen Raums für die Kinderbetreuung sind auch die räumlichen Voraussetzungen ausreichend. Eine zusätzliche Ausweitung in der Einrichtung ist laut Rücksprache mit der Caritas nicht notwendig.

Frage 3:

Im Erdgeschoss ist ein Behandlungszimmer für Kranke eingerichtet. Eine regelmäßig Besetzung des Krankenzimmers durch ärztliches Personal oder durch ärztliches Hilfspersonal ist derzeit nicht vorgesehen. Erscheint es angezeigt, angesichts von immerhin 800 Bewohnern, zumindest temporär eine regelmäßig stattfindende ärztliche Betreuung anzubieten?

Antwort:

Es ist beabsichtigt, den Verein zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und deren Kindern e.V., kurz: Refudocs, für einen Praxisbetrieb vor Ort ab dem 15. Januar 2016 zu gewinnen. Die Rahmenbedingungen wurden mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration abgesprochen. Die Sprechzeiten für eine allgemeinmedizinische und kinderärztliche Versorgung vor Ort sind an drei Tagen / Woche mit jeweils vier Stunden vorgesehen. Die ärztliche Versorgung wird unterstützt durch den hierfür erforderlichen Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern.

Das Behandlungszimmer wird außerdem von einer freiberuflich tätigen Hebamme benutzt, die dort jeden Montag eine Sprechstunde für Schwangere anbietet.

Des weiteren betreut eine Gesundheits- und Kinderkrankenschwester des Sachgebietes „Gesundheitsvorsorge für Menschen in Unterkünften“ (RGU GVO 14) die Unterkunft in der Karlstraße. Nach Benachrichtigung durch die Asylsozialberatung werden Familien mit gesundheitlichem Beratungsbedarf besucht. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird ggf. das Behandlungszimmer mitbenutzt.

Frage 4:

Derzeit ist der Fortgang der Asylverfahren aus Sicht der Asylbewerber wenig transparent. Zunächst sind die Wartezeiten bis zum ersten Termin im Bamf aus verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. Die ersten Termine für Flüchtlinge aus Syrien werden derzeit etwa in drei Monaten stattfinden, andere Flüchtlinge haben erst in 2017 Aussicht auf einen ersten Termin beim Bamf. Angesichts dieser Situation ist bei den Bewohnerinnen der Karlstraße ein hohes Maß an Unsicherheit und Angst festzustellen. Ist es richtig, dass bei dem Großteil der Asylbewerber die Termine beim Bamf frühestens in drei Monaten, jedoch auch erst in zwölf Monaten stattfinden? Wurde seitens des Bundesamtes eine Verkürzung dieser Fristen in Aussicht gestellt?

Antwort:

Auch das Sozialreferat hat die Information, dass Termine beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in drei Monaten und auch deutlich später stattfinden. Eine Verkürzung der Fristen wurden konkret noch nicht in Aussicht gestellt.

Frage 5:

Sind Kinder drei Monate nach Registrierung und Ankunft in der Karlstraße schulpflichtig?

Ist eine Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen im Zeitraum bis zum ersten Termin beim Bundesamt möglich?

Antwort:

Gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) beginnt für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerber die Schulpflicht drei Monate nach Zuzug aus dem Ausland. Eine Arbeitsaufnahme ist auch bereits vor dem ersten Termin beim Bundesamt möglich, wenn die in § 32 Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung festgelegte 3-Monats-Frist abgelaufen ist. Die Frist beginnt mit Erteilung der ersten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA).

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Angelika Simeth

Marian Offman
Marian Offman
Richard Quaas
Richard Quaas

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