Erhaltungssatzung Sendling-Westpark beschränkt die Rechte der Eigenheimbesitzer

Walter Zöller
Walter Zöller

Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion hat der Stadtrat gestern für fünf Jahre die Erhaltungssatzung in Sendling-Westpark beschlossen.

Derzeit werden stadtweit 18 dieser Gebiete mit rund 118.000 Wohnungen und 206.000 Einwohnern vor Luxussanierungen geschützt. Im Bereich östlich des Mittleren Rings – zwischen Westpark, Garmischer Straße, Heckenstallerstraße und Passauer Straße – sind 12.300 Wohnungen mit 21.700 Bewohnern nun Teil des neuen Erhaltungssatzungsgebiets im Stadtbezirk 7. Das Planungsreferat hatte in den letzten Jahren festgestellt, dass im Viertel überdurchschnittlich viele Wohnungen modernisiert oder in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Einer der möglichen Gründe: Die Fertigstellung des Luise-Kiesselbach-Tunnels. Die im Münchner Vergleich unterdurchschnittlich verdienende Bevölkerung tue sich schwer, die damit einhergehenden gestiegenen Mieten zu zahlen, weshalb den angestammten Bewohnern die Verdrängung drohe. In Zeiten des knappen sozial geförderten Wohnraums sei es schwierig, für günstige Ersatzwohnungen zu sorgen.

Die CSU-Fraktion spricht sich nicht grundsätzlich gegen neue Erhaltungssatzungsgebiete aus. Doch der vom Planungsreferat abgesteckte Ausübungsbereich ist zu heterogen, um eine echte Prognose über negative städtebauliche Folgen durch Verdrängungsprozesse liefern zu können. „Neben Geschosswohnungsbau und Häuserblocks werden zahlreiche Reihen- sowie Ein- und Zweifamilienhäuser erfasst – alles wird in einen Topf geschmissen. Aber für die Prüfungen dürfen nur Wohnungen und keine Eigentumgshäuschen herangezogen werden. Der Verdacht liegt nahe, dass das Gebiet künstlich erweitert wurde, um die Kriterien für eine Erhaltungssatzung zu erreichen. Mit diesem überzogenen Zuschnitt des Erhaltungssatzungsgebiets verfehlt die Stadt München ihr Ziel – nämlich die Bewohner der Mietwohnungen vor Verdrängung zu schützen.“ so Stadtrat Walter Zöller, Sprecher der CSU-Fraktion im Planungsausschuss.

Stadtrat Michael Kuffer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, äußert weitere Kritik am Vorgehen des Planungsreferats: „Das ist ein ungerechtfertigter Angriff auf Siedler und Eigenheimer. Indem Ein- und Mehrfamilienhäuser in das Erhaltungssatzungsgebiet Sendling-Westpark integriert wurden, beschneidet die Stadt München massiv und völlig unverhältnismäßig die Rechte der Eigenheimbesitzer. Warum muss künftig ein Immobilienbesitzer die Stadt bei der Renovierung seiner untervermieteten Einliegerwohnung hinzuziehen? Die Behauptung, die strengen Vorgaben der Erhaltungssatzung treffen sie überhaupt nicht, ist falsch. Schade, die linke Mehrheit im Stadtrat hat es leider geschafft, das Instrument für den Erhalt einer guten Münchner Bevölkerungsmischung ideologisch zu missbrauchen.“

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