Anfrage: Verantwortlichkeiten in der Verkehrspolitik – Dichtung und Wahrheit

Mobilität
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In den letzten Wochen und Monaten gab es im Münchner Stadtrat, den Medien und der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Münchner Verkehrspolitik, insbesondere über den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Besondere Bedeutung gewinnt diese Debatte vor dem Hintergrund einer rasant wachsenden Stadtbevölkerung und der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte an einigen Messstellen. Dabei werden der Kooperation aus CSU und SPD Versäumnisse bzw. Verzögerungen vorgeworfen. In Wahrheit sind für die aktuelle Situation Aktivitäten und Unterlassungen in der vorherigen Amtsperiode verantwortlich.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

1. Welche  Verkehrsinfrastrukturprojekte wurden zwischen 1994 und 2014 vom Münchner
Stadtrat beschlossen

a) im U-Bahnausbau?
b) im Strassenbahnausbau?
c) im Bereich Neubau von Fahrradwegen?

2. Welche der oben genannten Projekte wurden davon bisher realisiert?

3. Wie lange dauert durchschnittlich ein Verkehrsinfrastrukturobjekt vom Beschluss im
Stadtrat bis zur Inbetriebnahme

a) im U-Bahnausbau
b) im Straßenbahnausbau
c) im Bereich Neubau von Fahrradwegen

4. Wann hätte demnach ein Verkehrsinfrastrukturprojekt beschlossen werden müssen,
damit es 2017 in Betrieb genommen werden kann

a)  im U-Bahnausbau
b)  im Straßenbahnausbau
c)  im Bereich Neubau von Fahrradwegen

5. Wie viele Mitarbeiter hatte der Bereich U-Bahnbau im Baureferat im Jahr 1994 und wie
viele waren es im Jahr 2014?

6. Wie viel Geld stand durchschnittlich in den Jahren 1994 bis 2014 für den Ausbau der
Fahrradinfrastruktur im Haushalt zur Verfügung und wie viel ist es im Jahr 2016?

Stadtrat Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

 

8 Gedanken zu “Anfrage: Verantwortlichkeiten in der Verkehrspolitik – Dichtung und Wahrheit

  1. Natürlich muss sich eine Partei, deren Mitglieder seit ihrer Regierungsbeteiligung in der Stadt vor allem mit Blockaden von Verbesserungen der Radinfrastruktur auffallen, auf populistische Art gegen Radfahrer austeilen und die konzeptionell veraltete (wenn nicht sogar sicherheitsgefährdende) Ideen als zukunftsträchtig verkauft sich Kritik hinsichtlich ihrer Verkehrspolitik gefallen lassen.

    Im mucradblog ist eine schöne Chronologie der Erfolge der CSU-Regierungsbeteiligung aufgelistet:

    https://mucradblog.wordpress.com/2016/02/10/muenchen-csu-erklaert-sich-zum-anwalt-intelligenter-verkehrspolitik/

    Zahlreiche Aussagen von CSU Politikern auf verschiedenen Veranstaltungen tragen zu diesem Bild bei. So lange hier von der CSU nicht klare Konzepte und Vorstellungen über die Zukunft des Radverkehrs in München kommuniziert werden, sondern man sich auf Allgemeinplätze sowie dem Fingerzeig auf andere beschränkt, wird die Kritik weiter anhalten. Bisher habe ich von ihrer Partei zumindest keine Signale vernommen, die hier eine Verbesserung erhoffen lassen. (Und nein, dass man mehr Geld ausgeben will, ist kein Konzept)

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  2. …Alles Änderungsanträge. Einer zur Rosenheimer Strasse, einer nicht öffentlich, einer (26.9.2010) mit den Punkten:

    Es wird keine Fahrradabstellsatzung erarbeitet
    Eine Radwegbenutzungspflicht wird, soweit und sofern rechtlich möglich, beibehalten.
    Es werden keine neuen Personalstellen genehmigt.
    Der Marketingkampagne wird nicht zugestimmt.

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  3. Kuffer, CSU: „Radfahrer (sind) auf solchen Wegen einfach nicht sicher unterwegs[..]. Schlimmer noch, sie müssen sich als schwächere Verkehrsteilnehmer mit den Autofahrern um den vorhandenen Raum streiten und blockieren den fließenden Verkehr“

    Dieses Statement kam *nach* dieser Antwort des KVR:

    „Es wird daher festgestellt, dass der Verkehrsfluss in der Gabelsbergerstraße keine besonderen
    Probleme aufweist.“ […]“Das Geschwindigkeitsniveau des motorisierten Individualverkehres (MIV) hat sich erheblich reduziert, die gefahrenen Geschwindigkeiten sind homogener als vorher. “

    „Es wird daher festgestellt, dass der Verkehrsfluss an der Lichtsignalanlage Grasser-/ Landsberger
    Straße keine Probleme aufweist.“

    Man fragt sich, ob die CSU die von ihnen geforderten Antworten überhaupt liest, und wenn sie sie liest, ob sie sie versteht.

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