CSU-Fraktion plädiert für Verschiebung der Sozialreferentenwahl

Hans Podiuk
Hans Podiuk

In der heutigen Sonderfraktionssitzung hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Wiederwahl der Sozialreferentin zu verschieben. Zu viele rechtliche Fragen sind noch ungeklärt, als dass die bisherige Sozialreferentin Brigitte Meier im Amt bestätigt werden könnte.

Nach vielen Spekulationen im Nachgang zur geplatzten Referentenwahl Ende Januar, hat das Revisionsamt einen vorläufigen Bericht zu den Versäumnissen im Sozialreferat erstellt. Dieser wurde gestern im Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich vorgestellt. Leider konnten nicht alle offenen Fragen endgültig beantwortet werden. Die CSU-Fraktion hat daraufhin in der heutigen Sondersitzung ausführlich debattiert, ob die Sozialreferentin angesichts dieser Vorkommnisse wieder gewählt werden kann. Dabei geht es sowohl um den finanziellen Schaden als auch um das Vertrauen in die Person Brigitte Meier.
Für die CSU-Fraktion hängt von diesem Zwischenbericht die Wiederwahl von Brigitte Meier als Sozialreferentin ab. Konkret geht es um die Frage, wie viel Geld die Landeshauptstadt München von den sog. überörtlichen Sozialhilfeträgern nicht wieder zurück bekommen wird. Vom Revisionsamt wurde die Verfristung dieser erstattungsfähigen Kosten geprüft, weil sie eventuell zu spät angezeigt wurden. Im Bericht werden zwei vorläufige Zahlen genannt. Bei der ersten Rechtsauffassung könnte der Schaden bei ungefähr 1,1 Millionen Euro liegen, bei Rechtsauffassung Nummer zwei wären es geschätzt 1,73 Millionen Euro.

„Noch am Montag wurde uns auf gezielte Nachfrage vom Revisionsamt mitgeteilt, dass 1,73 Millionen Euro der maximale Schadensbetrag sei. Gestern konnte eine höhere Schadenssumme nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden. Äußerst  unbefriedigend!“ sagt Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion. Die bisher vorgelegten Zahlen sind also nicht endgültig belastbar.
„Es sind zur Zeit noch mehr Fragen offen, als geklärt. Daher können wir Brigitte Meier zum jetzigen Zeitpunkt nicht guten Gewissens wählen. Wir möchten erst den endgültigen Revisionsbericht abwarten, der wohl im zweiten Quartal 2016 vorliegen wird. Wir verhalten uns absolut kooperationstreu und möchten eine Brücke für die künftige Entscheidung bauen. Frau Meier bekommt die Chance, sich um rückhaltlose Aufklärung der Schadenshöhe zu bemühen und ihre Referentenbefähigung zu beweisen.“ so Hans Podiuk. „Nichtsdestotrotz werden wir die restlichen fünf Referenten zweifelsfrei nächste Woche in der Vollversammlung wählen, da sie sich nichts zu schulden haben kommen lassen.“ so Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk weiter.

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