Anfrage: Flüchtlingsunterkunft Berg-am-Laim-Straße 127-129: Warum informiert das Sozialreferat die Anwohner nicht?

Flüchtlingsunterkunft Berg-am-Laim-Straße 127-129: Warum informiert das Sozialreferat die Anwohner nicht?
Flüchtlingsunterkunft Berg-am-Laim-Straße 127-129:
Warum informiert das Sozialreferat die Anwohner nicht?

Die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Berg-am-Laim-Straße 127-129 war bereits mehrfach Gegenstand medialer Berichterstattung. Eine offizielle Information der Anwohnerschaft erfolgte bislang jedoch nicht.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

1. Warum fand seit Bekanntwerden des Vorhabens im August 2015 – trotz mehrfacher Zusagen sowohl gegenüber Vertretern der Nachbarschaft, als auch des örtlichen Bezirksausschusses – keine öffentliche Informationsveranstaltung für die Anwohner statt?

2. Für wann ist eine öffentliche Informationsveranstaltung durch das Sozialreferat geplant?

Begründung:

Auch wenn der Anwohnerschaft das Vorhaben aus der medialen Berichterstattung bekannt ist und das Sozialreferat mit ihren Vertretern im kleinen Kreis Gespräche über die Rahmenbedingungen der Unterbringung geführt hat, erging entgegen der mehrfachen Zusagen des Referates und Forderung der Anwohner seit August 2015 bis in den Februar 2016 hinein keine Einladung zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung.

Viele Fragen sind vor Ort offen: Wie soll hier ein effektiver Lärmschutz verwirklicht werden? War die Fällung der meisten Bäume aus baulichen Gründen notwendig und genehmigt? Welchen zusätzlichen Schulraumbedarf löst das Vorhaben aus? Wie wird sich die Betreuungssituation in der Unterkunft gestalten? Mit welcher Belegung ist zu rechnen?

Das Sozialreferat wird daher um Antwort auf die Fragen gebeten, warum eine entsprechende Einladung bislang nicht erging und wann eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant ist.

Eva Caim
Eva Caim

 

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