Statement der CSU-Fraktion zum Fraktionsaustritt zweier Stadträte

Hans Podiuk Fraktionsvorsitzender
Hans Podiuk

Die Stadträte Eva Caim und Mario Schmidbauer haben der CSU-Fraktion heute um 11 Uhr in einem gemeinsamen Schreiben mitgeteilt, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der CSU-Fraktion austreten; ohne nähere Angabe von Gründen. Zeitgleich verkündeten sie in einer Pressekonferenz der Fraktion „Bürgerliche Mitte“ ihren Wechsel zur Bayernpartei.

„Ohne Vorankündigung haben wir heute aus den Medien vom Wechsel der beiden Stadträte erfahren. Die Fraktionsaustritte nehmen wir zur Kenntnis. Die Gründe dafür waren wohl hauptsächlich persönlicher Natur. Uns bleibt zu sagen, dass in einer Fraktion laufend Diskussionen um politische Ausrichtungen geführt werden. Außerdem gehört es zu den Kompetenzen des eigenen Bürgermeisters und der Fraktionsspitze, den politischen Ton anzugeben. Dabei werden hin und wieder Kompromisse zuungunsten von persönlichen Meinungen getroffen; das kann vorkommen und erstaunt niemanden. Das entspricht dem Wesen der Demokratie. Austritte aufgrund dieser normalen Vorgänge sind unangemessen. Für die Qualität der Fraktionsarbeit und die Zusammenarbeit der Kooperation hat dieser Schritt jedoch keinerlei Konsequenzen. Nach wie vor stützen wir uns auf stabile Mehrheiten, mit welchen uns die Wähler ausgestattet haben. Wir gehen davon aus, dass Eva Caim und Mario Schmidbauer ihre Mandate niederlegen“, so Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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