Antrag: Demonstrationsabbruch bei Volksverhetzung?

Demonstrationsabbruch bei Volksverhetzung?
Demonstrationsabbruch bei Volksverhetzung?

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung überprüft Möglichkeiten der Erzwingung des Abbruchs von Demonstrationen wegen der Verbreitung von volksverhetzenden Parolen. Insbesondere ist zu überprüfen, ob bereits im Genehmigungsverfahren durch das Kreisverwaltungsreferats ein erzwungener Abbruch wegen der Verbreitung von Volksverhetzungsparolen festgelegt werden kann.

Begründung:

Ein Pegida-Sprecher hatte bei einer Kundgebung am Ostermontag behauptet: „Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel. Die scheinbar haben sehr gut gelernt!“  Ein anderer Sprecher hatte anlässlich einer Pegida-Veranstaltung letztes Jahr ausgeführt, dass die Juden im Nahen Osten die Flucht muslimischer Menschen nach Mitteleuropa organisierten, weil sie dort die Asylindustrie betrieben und – namentlich genannt – damit auch die Rothschild – Dynastie profitierte. Beide in der Öffentlichkeit artikulierten Behauptungen stellen unseres Erachtens den Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 Strafgesetzbuch dar und sind strafrechtlich zu ahnden. Wenn mit Kenntnis von Kundgebungsleitern oder durch sie selbst möglicherweise Straftaten begangen werden, so kann die Kundgebung u.E. nicht fortgesetzt werden.

In den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten wurden Millionen von Menschen bestialisch ermordet. Dem Staat Israel in antisemitischer Absicht das gleiche zu unterstellen, ist nach aktueller Auslegung Volksverhetzung deshalb prüft auch die Staatsanwaltschaft.

Oftmals folgen den massiven verbalen Attacken gerade von „Führungsfiguren“ rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Organisationen Gewalttaten an unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern. Dieses im Vorfeld zu verhindern könnte durch den sofortigen erzwungenen Abbruch solche Veranstaltungen möglicherweise unterstützt werden.

Marian Offman
Marian Offman
Richard Quaas
Richard Quaas

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