Fußgängerzone in der Sendlinger Straße – CSU-Fraktion stimmt Verkehrsversuch mit Einschränkungen zu

Fußgängerzone in der Sendlinger Straße – CSU-Fraktion stimmt Verkehrsversuch mit Einschränkungen zu © esiewert / Fotolia.com
Fußgängerzone in der Sendlinger Straße – CSU-Fraktion stimmt Verkehrsversuch mit Einschränkungen zu
© esiewert / Fotolia.com

Die Sendlinger Straße wird temporär zur Fußgängerzone. Der Planungsauschuss hat heute der Durchführung des auf ein Jahr begrenzten Verkehrsversuchs zugestimmt.

Der Beschluss hat erhebliche Auswirkungen für die Anwohner, Gewerbetreibenden und Einzelhändler im gesamten Hackenviertel. Es wird befürchtet, dass zum Beispiel die kleinteiligen Einzelhändler Umsatzverluste hinnehmen müssen oder verdrängt werden. Deshalb ist die Einführung der Fußgängerzone nur ein Verkehrsversuch. Nach einem Jahr muss fundiert evaluiert werden, wie groß die Auswirkungen auf die örtlichen Betroffenen tatsächlich sind.

Walter Zöller
Walter Zöller

„Wir haben uns heute kooperationstreu verhalten, indem wir der Durchführung des Verkehrsversuchs zugestimmt haben, ohne nochmal um das „ob“ zu diskutieren. Obwohl wir die Befürchtungen vor Ort kennen und ernst nehmen. Wir halten den Kooperationsvertrag ein und erwarten im Gegenzug nach der Beendigung des Projekts eine ernsthafte Diskussion über die Ergebnisse. Die dauerhafte Einrichtung der Fußgängerzone ist noch lange nicht entschieden“, so Stadtrat Walter Zöller, planungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Um die Belastungen während des Versuchsjahrs so gering wie möglich zu halten, hat die CSU-Fraktion in einem Änderungsantrag eine ganze Reihe an Erleichterungen vorgeschlagen. Die Bewohner sollen beispielsweise uneingeschränkt ihre Wohnung anfahren können. Außerdem muss es Patienten der zahlreichen Arztpraxen erlaubt bleiben, die Sendlinger Straße zu befahren, dort zu halten oder zu parken. Die Gewerbetreibenden müssen wie bisher ungehindert anliefern können. Weiterhin soll der Ziel- und Quellverkehr von und zum Hackenviertel durch die Fußgängerzone möglich bleiben, da sonst die Gefahr der Isolierung des Viertels besteht. Entgegen der üblichen Verwaltungspraxis, den Betroffenen auf Antrag gegen eine Gebühr von 15 Euro eine Plakette auszustellen, wollte die CSU-Fraktion die Verankerung der Ausnahmetatbestände in der Fußgängersatzung erreichen. Dies fand jedoch im Stadtrat keine Mehrheit.

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Stadtrat Michael Kuffer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, bedauert dies: „Es ist uns ein Rätsel, warum die betroffenen Anwohner und Einzelhändler während eines Verkehrsversuchs extra zum KVR gehen müssen, um eine Genehmigung für etwas zu beantragen, was schon immer ihr gutes Recht war. Unser Vorschlag, die Zufahrt über die Satzung zu regeln, wäre die pragmatischste Lösung für alle gewesen. Zum Glück konnten wir erwirken, dass die Verwaltung geeignete Vorschläge machen muss, wie dem beschleunigtem Strukturwandel des kleinteiligen Einzelhandels vor Ort entgegengewirkt werden kann. Wir wollen keine Ketten in der Sendlinger Straße und müssen alles dafür tun, diese einmalige Struktur in der Innenstadt zu erhalten.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s