Antrag: IT-Ausstattung und Büroelektronik – Zuschuss für Stadträtinnen und Stadträte

IT-Ausstattung und Büroelektronik – Zuschuss  für Stadträtinnen und Stadträte
IT-Ausstattung und Büroelektronik – Zuschuss für Stadträtinnen und Stadträte

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München stellt jeder Stadträtin und jedem Stadtrat einen auf die gesamte Amtszeit ausgelegten Zuschuss in Höhe von bis zu 2000 Euro zur Beschaffung von IT-Hard- und Software sowie Büroelektronik zur Verfügung. Die Stadträtinnen und Stadträte tragen ein Drittel der Beschaffungskosten selbst, so dass maximal 3.000 € an Beschaffungskosten zuschussfähig sind. Die zusätzliche Nutzung der IT zu privaten Zwecken wird erlaubt. Dadurch entfällt die Beschaffung der IT-Ausstattung des ehrenamtlichen Stadtrates durch die städtische IT-Verwaltung.

Begründung:

Die unterschiedliche IT-Ausstattung sowie die separate Zurverfügungstellung und Nutzungsregelungen von Hard- und Software sorgte bei vielen Stadträtinnen und Stadträten für zeitlichen und organisatorischen Mehraufwand. Die strikte Trennung von Geräten für dienstliche und private Tätigkeiten ist anders als in der Kernverwaltung beim ehrenamtlichen Stadtrat nicht praktikabel. Der neue Ansatz bietet jedem Einzelnen, sich seine IT-Ausstattung nach dem persönlichen Bedarf zusammenzustellen. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt verbleibt die Ausstattung im Eigentum der/s Stadträtin/Stadtrates. Die Abschreibung der beschafften Gegenstände erfolgt über die gesamte Amtszeit von 6 Jahren. Sollte ein Mitglied des ehrenamtlichen Stadtrates z.B.  eher ausscheiden oder kurz vor dem Ablauf der Amtszeit eine Investition tätigen und nicht wieder gewählt werden, kann der Zuschuss in Höhe des verbleibenden Abschreibungbetrags zurückgefordert werden.

Hans Podiuk
Hans Podiuk

Alexander Reissl, SPD-Vorsitzender

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