Stadtratsanfrage: Verbot für Zweckentfremdung von Wohnraum im Zusammenhang mit Tourismus verbessern

Verbot für Zweckentfremdung von Wohnraum im Zusammenhang mit Tourismus verbessern
Verbot für Zweckentfremdung von Wohnraum im Zusammenhang mit Tourismus verbessern

Die Zweckentfremdung von Wohnraum in München für Medizintouristen und über die einschlägigen Internetportalen für Ferienwohnungen nimmt stetig zu. Dabei ist der Nachweis und in Folge die  Untersagung durch die städtischen Behörden sehr schwierig und kann sich über mehrere Gerichtsinstanzen bis zur endgültigen Beendigung der Zweckentfremdung hinziehen.

In Hamburg und in Berlin gibt es bereits Regelungen, welche die Durchsetzung der  Beendigung der Zweckentfremdung durch die städtischen Behörden erleichtert.

Beispiel Hamburg: Eine Wohnung kann nur dann als Ferienunterkunft angeboten werden, wenn es sich um den Erstwohnsitz des Vermieters handelt und dieser mehr als die Hälfte des Jahres selbst in der Wohnung lebt. Gesetzlich erlaubt ist es ebenfalls, weniger als die Hälfte der Wohnfläche zu vermieten, solange der Hauptmieter selbst noch in der Wohnung lebt. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Rentnerpaar das ehemalige Kinderzimmer an Gäste vermietet. Mit diesen Regelungen könnten Eigentümer nicht selbstgenutzte Wohnungen nicht an Feriengäste vermieten. Dies würde für die Behörden den Nachweis Zweckentfremdung erheblich erleichtern.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1. Könnte folgende Regelung für die Landeshauptstadt München festgelegt werden? Wohnungseigentümer dürfen ihre Wohnungen nur dann an Touristen vermieten, wenn diese Wohnung für sie den Erstwohnsitz darstellt und von ihnen selbst mehr als die Hälfte des Jahres bewohnt wird.
2. Wurde die Durchsetzung einer solchen Regelung den Aufsichtsbehörden für die Landeshauptstadt München gegenüber bereits thematisiert?
3. Wenn ja, wie war die Reaktion?
4. Welche Vorkehrungen müsste die Stadtverwaltung treffen, um eine solche Regelung in die Zweckentfremdungsverordnung einzufügen?

Marian Offman
Marian Offman
Heike Kainz
Heike Kainz

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