Antrag: Neue Bürgerbeteiligungskultur schaffen!

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgern steigen analog zum Wachstum unserer Stadt. Die politische Bürgerarbeit wird aktiver und ist immer mehr bereit und in der Lage, sich auch in komplexe Entscheidungs-/Planungsprozesse einzubringen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine lebendige und offene Beteiligungskultur ein gutes Instrument zur Teilnahme an politischen Prozessen und zur Identifikation mit deren Ergebnissen, für die Politik ist sie eine wichtige Informationsquelle und Dialogplattform. In komplexen Interessengeflechten kann Bürgerbeteiligung zu einer Kultivierung und Befriedung – und damit letztlich auch zu einer Beschleunigung von Entscheidungs-/Planungsprozessen – beitragen.

In der Landeshauptstadt ist beim Thema Bürgerbeteiligung eine gewisse Aufbruchsstimmung spürbar: In der Stadtverwaltung gibt es gute Ansätze für neue Beteiligungsformen. Oftmals gehen diese wiederum auf Vorschläge und Muster der Bürgerinitiativen zurück. Von allen Beteiligten wird die Bürgerbeteiligung immer stärker als Chance empfunden.

Die Zeit ist daher reif, den geeigneten Rahmen für eine neue Bürgerbeteiligungskultur in München zu schaffen.

Durch die Anwendung eines einheitlichen Standards werden nicht nur die einzelnen Beteiligungsmaßnahmen planbarer und leichter handhabbar, sondern wird vor allem auch die Akzeptanz von Beteiligungsergebnissen und den darauf aufbauenden Entscheidungen/Planungen erhöht.

Der Stadtrat möge daher beschließen:

1.
Die Mindestvorgaben des Münchner Bürgerstandards für Beteiligung der Münchner Bürgerinitiativen (gemäß Anlage) werden den städtischen Referaten zur Beachtung bei Beteiligungsmaßnahmen vorgegeben. Soweit darin enthaltene organisatorisch-technische Voraussetzungen auf städtischer Seite noch nicht geschaffen worden sind, gilt deren Herstellung als Stadtratsziel für das jeweilige Referat.
2.
Die Verwaltung erarbeitet kurzfristig einen Vorschlag für eine Ressourcenbildung innerhalb der Stadtverwaltung, mit der den Referaten Hilfestellung und Unterstützung bei der Umsetzung der Standards gegeben und gleichzeitig eine Brückenfunktion zwischen der Verwaltung und der aktiven politischen Bürgerarbeit in der Stadt geschaffen werden kann.
3.
Im Hinblick auf die zahlreichen praktischen Anwendungsfälle, die eine freiwillige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch einen privaten Maßnahmenträger aus der freien Wirtschaft erfordern (bspw. Bauvorhaben nach § 34 BauGB), wird das Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt, ein freiwilliges Beteiligungsnetzwerk zwischen der Stadt, der Wirtschaft und den Bürgerverbänden ins Leben zu rufen und dieses zu moderieren.
4.
Die Verwaltung wertet die Erfahrungen mit den neuen Instrumenten über einen Zeitraum von 2 Jahren aus und unterbreitet dem Stadtrat sodann einen Vorschlag zur Weiterentwicklung.

Michael Kuffer

Stadtrat

 

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