Antrag: „Wohnen im Viertel“ sichern

„Wohnen im Viertel“ sichern
„Wohnen im Viertel“ sichern

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München stellt die Finanzierung für das Wohnkonzept „Wohnen im Viertel“ sicher und übernimmt grundsätzlich als örtlicher Träger der Sozialhilfe die Kosten.

Begründung:

Es ist zunächst davon auszugehen, dass es sich beim „Wohnen im Viertel“ um eine ambulante Versorgungsform handelt, bei der ambulante Grundpflege und hauswirtschaftliche Unterstützung geleistet wird und deshalb die Landeshauptstadt München als örtlicher Träger der Sozialhilfe der zuständige Kostenträger ist.
Wenn im Einzelfall jedoch Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung geleistet wird, dann ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, der Bezirk Oberbayern zuständig.
Daheim lebende, pflegebedürftige ältere Menschen gelten jedoch nicht automatisch als behindert, so dass der Bezirk nur in Einzelfällen zuständig ist.

Das Wohnkonzept „Wohnen im Viertel“ ist eine vorbildliche und innovative Versorgungsform um dem demographischen Wandel und der Zunahme pflegebedürftiger Menschen zu begegnen.
Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass diese Projekte jetzt wegen Finanzierungsprobleme gefährdet sind. Die Landeshauptstadt München muss deshalb als örtlicher Träger der Sozialhilfe die Finanzierung sicherstellen.

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt
Marian Offman
Marian Offman
Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

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