Statements von Stadtrat Richard Quaas und Stadtrat Marian Offman zur gescheiterten Klage für Münchner Stolpersteine:

Richard Quaas
Richard Quaas

„Bei der Klage ging es nur noch um die Durchsetzung partikularer Interessen. Mit würdigem Gedenken hat dieser bizarre Streit bestimmt nichts mehr zu tun. Ich verstehe nicht, warum einige wenige den salomonischen Kompromiss der Stadt – statt der Stolpersteine Gedenkstelen aufzustellen – einfach nicht akzeptieren können. Mit der Klage wird die ernsthaft diskutierte Ablehnungsentscheidung des Stadtrats mit Füßen getreten. Gut, dass das Gericht das Selbstverwaltungsrecht der Stadt betont und unsere Entscheidung bestätigt hat“, so Stadtrat Richard Quaas.

Der Stadtrat hatte vergangenen Sommer die Stolpersteine verboten, wogegen Verwandte von Opfern der Nationalsozialisten vor dem Verwaltungsgericht klagten. Stattdessen wurde beschlossen, mit Gedenkstelen der Opfer zu gedenken. Das Gericht betonte, die Stadt München könne im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts selbst entscheiden, auf welche Weise an die NS-Opfer erinnert wird.

Marian Offman
Marian Offman

„Wir haben uns im Stadtrat eingehend und abschließend mit dem Thema beschäftigt und uns dafür entschieden, eine andere Form des Gedenkens zu wählen. Uns ist bekannt, dass viele Betroffene gerne die Stolpersteine in München sehen würden. Aber die Mehrheit der Menschen in München empfindet die Stolpersteine im Boden eher als Provokation. Deshalb bin ich immer für eine versöhnliche Lösung gewesen und begrüße nach wie vor unsere Entscheidung, mit Tafeln und Stelen an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Ich hoffe inständig, dass dieses Urteil beide Seiten befriedet“, so Stadtrat Marian Offman.

2 Gedanken zu “Statements von Stadtrat Richard Quaas und Stadtrat Marian Offman zur gescheiterten Klage für Münchner Stolpersteine:

  1. Eine demokratische Gesellschaft befindet sich in einem dynamischen Prozess, d.h. Wertungen, die einmal – auch aufgrund eines gesellschaftlichen Konsens unverrückbar schienen -, gelten nicht mehr. Dazu gehört u.a. das Wahlrecht für Frauen oder die Akzeptanz der männlichen Homosexualität. Solange es verschiedene Meinungen gibt, darf man weiter streiten. Offenbar hat der Beschluss des Stadtrates die Situation nicht befriedet. Mir ist auch nicht bekannt, dass die anderen Gedenkformen bisher realisiert worden sind. Wenn Form und Anstand gewahrt werden, sollten Sie sich als Vertreter der Bevölkerung über jede sachliche Diskussion freuen. Gleichgültigkeit und Desinteresse sind eine Bedrohung der Demokratie, aber nicht die kontroverse Diskussion, die Sie nicht per Beschluss einfach beenden können.

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    • Sehr geehrter Herr Wollf,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Zur Klarstellung unserer Position möchten wir uns gerne dazu äußern.

      Uns als Stadtratsfraktion liegt sehr viel an politischen und demokratischen Meinungsauseinandersetzungen. Sie haben recht, von Diskussion und Partizipation lebt eine gesunde Demokratie. Uns geht es definitiv nicht darum, jemandem eine Meinung zu verbieten. Wir merken beim Thema Stolpersteine jedoch an, dass sie die Kommunalpolitik und die Stadtgesellschaft bereits lange und intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben. Es wurde genau das getan: diskutiert. Wir kennen die Haltung der Befürworter. Nur hat man sich nach einem Abwägungsprozess darauf geeinigt, in München eine andere Form des Gedenkens zu wählen. Wir wollen die Diskussion nicht durch Beschluss beenden, werben aber gleichsam dafür, den Prozess und das Ergebnis als einen Kompromiss zu akzeptieren. Wir setzten uns, wie jede andere Partei auch, für unsere Vorstellungen ein. Dabei versuchen wir immer, das Wohl der Allgemeinheit zu beachten. Derzeit kommt es uns so vor, als würden mit der Klage Einzelinteressen verfolgt werden. Natürlich ist das ihr gutes Recht zu klagen, das streiten wir niemandem ab. Aber wie gesagt, wir würden uns die Realisierung des Kompromisses wünschen.

      Wie Sie, werden wir das Thema weiter verfolgen und freuen uns, wenn bald entsprechende Gedenkstelen oder -tafeln aufgestellt werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Birgit Unterhuber

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