Antrag: Gewerbeflächen für mittelständische und handwerkliche Betriebe sichern!

Gewerbeflächen für mittelständische und handwerkliche Betriebe sichern! © bluedesign  / Fotolia
Gewerbeflächen für mittelständische und handwerkliche Betriebe sichern!
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Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München sorgt bei ihrer Flächenpolitik dafür, dass im Wettbewerb zwischen Wohnbedarfsflächen und Flächen für den gewerblichen Bedarf die Bedürfnisse von Handwerk und Mittelstand immer dann Vorrang erhalten, wenn andernfalls Betriebsverlagerungen und Betriebserweiterung gefährdet würden.

Begründung:

Handwerkliche Güter und Dienstleistungen sind eine Grundvoraussetzung für ein vitales städtisches Leben. Nur wenn z. B. Dachdecker, Glaser und Schlosser für Gebäudesicherheit und Bestandsschutz vor Ort angesiedelt sind, nur wenn Bäcker, Metzger und Konditoren die täglichen Bedürfnisse auf entsprechendem Qualitätsniveau befriedigen können, nur wenn Optiker, Zahntechniker und Orthopädietechniker zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung beitragen können, nur wenn Friseure, Raumausstatter, Maler und Kunsthandwerker für ein ansprechendes Erscheinungsbild von Menschen und Wohnraum sorgen können, nur wenn Bauhandwerker, Heizungs- und Installationstechniker für klimagerechten Wohnraum sorgen, der von Sanitär-Handwerkern, Fliesenlegern und Stuckateuren entsprechend ausgestattet wird, kommt ein Umfeld zustande, das die Stadt liebens- und lebenswert macht. Dazu tragen natürlich auch viele andere Gewerke bei.

Die noch verfügbaren Flächen in München werden insgesamt immer knapper. Darüber hinaus besteht für die Flächenpolitik der Landeshauptstadt München ein Zielkonflikt: Einerseits muss der Bevölkerung, gerade bei den hohen Zuzugsprognosen, finanzierbarer Wohnraum zur Verfügung stehen, sodass freie Flächen im Wesentlichen für den Wohnungsbau genutzt werden.

Der unbestreitbar wichtige und richtige Wohnungsbau führt jedoch auf der anderen Seite dazu, dass immer mehr Gewerbeareale zu Wohngebieten umgewidmet werden. So habe sich der Anteil der gewerblich nutzbaren Flächen im Stadtgebiet zwischen den Jahren 2001 und 2015 um 250 Hektar verringert. Der Landeshauptstadt lägen aber fast 300 Vormerkungen für Flächen von Betrieben des verarbeitenden und des Baugewerbes sowie von Handwerksunternehmen vor (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27. Mai 2016, „Steigende Nachfrage, sinkendes Angebot“, R8). Die Nachfrage nach Flächen werde auch in Zukunft nicht abnehmen, berichtet die SZ zurecht weiter. Stattdessen wachse die Nachfrage, „insbesondere auch des klassischen Gewerbes“, zitiert die Zeitung den für die Verwaltung der städtischen Flächen zuständigen Kommunalreferenten Axel Markwardt.

Hinzu kommt, dass dort, wo die (neue) Wohnbebauung immer näher an bestehende, gewerblich genutzte Flächen „heranwächst“ vermehrt Kollisionen zwischen den niedergelassenen und genehmigten Betrieben einerseits und den (neuen) Wohnnachbarn andererseits entstehen. Dies insbesondere dann, wenn es sich um emittierende Betriebe handelt. Da das Immissionsschutzrecht keinen echten Bestandsschutz für diese Betriebe gewährt, müssen die Betriebe unter Umständen mit verschärften behördlichen Auflagen rechnen, was wiederum zur Gefährdung der wirtschaftlichen Betätigung führen kann.
Diese Gemengelagen-Probleme haben bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass eine Reihe von Betrieben vor den „Burgfrieden“ verdrängt wurden und Versorgung oftmals nur noch durch die Belieferung von Filialen oder Zweigstellen erfolgen kann. Der Handwerker vor Ort ist immer mehr vom Aussterben bedroht.

Wenn es die Landeshauptstadt München mit dem Gedanken einer nachhaltigen Stadtentwicklung ernst nimmt, muss sie dafür sorgen, dass Verkehre von Betrieben und Kunden vermieden werden können und Handwerker wieder verstärkt die Chance haben, sich vor Ort niederzulassen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass damit zu rechnen ist, dass mit der weiteren Beschneidung des Kfz-Verkehrs zur Einhaltung der Luftreinhalterichtlinie und ihre Tochter-Richtlinien der Europäischen Union zu rechnen ist.

Es ist gerade die „Münchner Mischung“ aus großen, DAX-notierten Konzernen, mittelständischen Unternehmen und kleinen Betrieben innerhalb der Stadtgrenzen, die für die wirtschaftliche Kraft, Dynamik, Attraktivität und eine hohe Sicherheit im Wirtschaftszyklus bei Stadt und Bevölkerung sorgt.

Bei der Flächenvergabe bzw. der -nutzung dürfen die Wirtschaft und ihre Betriebe aus all diesen vorgenannten Gründen nicht ins Hintertreffen geraten.

Deshalb muss es bestehenden Betrieben mit Vorrang ermöglicht werden, dringend erforderliche Betriebserweiterungen vorzunehmen und im Falle von Gemengelagen-Problemen geeignete, neue Flächen von der Stadt in der Stadt zu erhalten.

Georg Schlagbauer
Georg Schlagbauer
Sebastian Schall
Sebastian Schall

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