Antrag: Weitere MVG-Wartehäuschen mit Wechselwerbung werden genehmigt!

Richard Quaas
Richard Quaas

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die von der MVG und von der Firma DSM-Decaux beantragte weitere Umrüstung von 19 (?) Tram- und Bus-Wartehäuschen von statischer Werbung, auf Wechselwerbung wird genehmigt und die seinerzeitige ungefähre, zahlenmäßige Begrenzung dieser Maßnahme, mit der Maßgabe einer vernünftigen Einzelfallprüfung, aufgehoben. Dabei wird es durchaus als möglich erachtet, je nach Standort der Wartehäuschen zu differenzieren und besonders sensible Standorte von der Genehmigung auszunehmen.
2. Dem Stadtrat wird anhand eines kurzen Videos gezeigt, wie und in welcher zeitlichen Folge der Wechsel der Plakate abläuft, damit sich die Stadträte selbst ein Bild machen können. Da die Drehgeschwindigkeit der Wechselwerbung veränderbar ist, kann auch so auf sensible Standorte reagiert werden.
3. Die MVG legt dem Stadtrat dar, an wie vielen Standorten Wartehäuschen im Stadtgebiet stehen, wie viele davon mit Plakatwerbung versehen sind und wie viele davon wiederum mit Wechselwerbung und in welchem Umfang diese Werbung zur Aufstellung und zur Finanzierung des Unterhalts dieser Wartehäuschen beiträgt.
4. Die MVG berichtet, ob ein weiterer Ausbau dieses Wind- und Wetterschutzes für Fahrgäste vorgesehen ist und ob das an diesem Finanzierungs- und Betriebsmodell hängt.
5. Die MVG berichtet, welche Kosten die Stadt, also der Steuerzahler oder die Fahrgäste über den Fahrpreis bislang für die Aufstellung und den Unterhalt dieser Wartehäuschen hätten, ohne die Werbefinanzierung, zahlen müssen.

Begründung:

In der letzten Sitzung der Stadtgestaltungskommission wurde die Umrüstung von 19 bestehenden und schon mit Werbung versehenen Wartehäuschen der MVG auf Wechselwerbung von einer Mehrheit der Stimmberechtigten, darunter der Stadtbaurätin, negativ beschieden, weil angeblich der langsame Wechsel der Plakate, in einem ca. 1 minütigen Rhythmus, das Stadtbild, im Gegensatz zu den bisher auf der gleichen Fläche angebrachten statischen Plakate, empfindlich stören würde. Besonders auch in der Innenstadt, in der Nähe denkmalgeschützter Bauten. Außerdem lenke der Wechsel die Verkehrsteilnehmer zusätzlich ab. Auch war aus dem Kreise der Kommission, darunter auch von Architekten, zu hören, dass einer weiteren Kommerzialisierung der Stadtgestalt Einhalt geboten werden müsse.
Als seinerzeit die ersten Wartehäuschen im neuen Design in der Stadt aufgestellt wurden, wurde vom Stadtrat ausdrücklich Werbung, als äquivalent für Aufstellung und Pflege genehmigt. Ein paar Jahre später wurden für eine „begrenzte“ Anzahl von Wartehäuschen die Nachrüstung mit Wechselwerbung gestattet, weil die Kosten in der Zwischenzeit stark angestiegen waren und der Ausbau, der bei Fahrgästen sehr beliebten Unterstell- und Sitzmöglichkeiten, ins Stocken zu geraten drohte. Die Obergrenze wurde aber im damaligen Beschluss nicht exakt festgelegt.
Nun finanziert die MVG mit der Werbung, die Aufstellung der Wartehäuschen und ihre Reinigung, so dass nach dem Votum der Kommission zu befürchten ist, dass eine weitere Aufstellung von Wartehäuschen nicht ohne eine zusätzliche, deutliche Erhöhung der Fahrpreise zu bewerkstelligen ist, außer die Stadt zahlt das aus Steuergeldern. Ob das im Sinne der Fahrgäste und der Stadt ist, ist schwer zu bezweifeln.
Mag noch sein, dass für ein, im Zweifel sehr gut verdienendes Kommissionsmitglied, so eine Fahrpreiserhöhung leicht verkraftbar ist, für eine Vielzahl von Fahrgästen ist es das nicht, aber auch die wollen gerne vor Wind und Wetter geschützt auf ihre Fahrgelegenheit warten können.
Alle jetzt ins Auge gefassten Standorte sind schon bislang mit Wartehäuschen und statischer Werbung versehen, wer sich das äußerst dezente und langsame Wechselspiel der Plakate ansieht, kommt nicht im Traum darauf, dass dieser Wechsel das Stadtbild mehr stört, als schon
bisher vorhandene, statische Plakate. Auch der Hinweis auf die Ablenkungsgefahr dieser Wechselplakate für den Straßenverkehr, geht in die Leere, dann müsste man Werbung auf Tram und Bussen, sowie auf allen sich bewegenden Flächen, wie Autos, Lastwagen usw. sofort verbieten, ebenso wie viele Schaufensterdekorationen mit Bildschirmen in der Stadt.

Ich beantrage ausdrücklich eine Befassung des Stadtrates mit diesem Thema, weil grundsätzliche Beschlüsse des Stadtrates tangiert sind.

Richard Quaas
Richard Quaas

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