CSU-Fraktion stimmt neuem Verfahren bei der Markierung von Radwegen zu

CSU-Fraktion stimmt neuem Verfahren bei der Markierung von Radwegen zu © pink badger / Fotolia
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Grünes Licht für neue Radstrecken – der Kreisverwaltungsausschuss hat sich heute auf die Einführung eines neuen Zustimmungsverfahrens geeinigt. Werden neue Radverkehrsmarkierungen auf Hauptverkehrsstraßen geplant und fallen dadurch Fahrspuren weg, muss der Stadtrat vorher darüber beraten und entscheiden.

Auf den Münchner Straßen ist einiges los und natürlich geht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vor. Die Überlegung, neue, klar definierte Radwegmarkierungen für Radfahrer auszuweisen, macht daher Sinn. Eine pauschale Zustimmung ist jedoch nicht praktikabel, denn jede Änderung der Straßenführung bedeutet erst einmal eine gewisse Beeinträchtigung für alle. Eine Abwägung zwischen Verkehrssicherheitsmaßnahmen einerseits und Verkehrsflussverträglichkeit andererseits muss gut durchdacht werden.

Die CSU-Fraktion hatte deshalb im August letzten Jahres durchgesetzt, dass sämtliche Maßnahmen der Verkehrsführung für den Fuß- und Radverkehr, insbesondere Markierungslösungen wie Radfahrstreifen und Radschutzstreifen, nach Vorliegen einer Verkehrsverträglichkeitsprüfung vom Stadtrat beschlossen werden müssen, wenn diese Maßnahmen zum Entfall von Fahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen führen. Ein gleichlautender Änderungsantrag ergänzte die Vorlage im Kreisverwaltungsausschuss. Geplante Maßnahmen auf Nebenstraßen sind weiterhin Angelegenheit der laufenden Verwaltung.

Umsetzungsreife Projekte, wie die Schaffung eines Radfahrstreifens auf der Seidlstraße, werden nun realisiert. Mit Ausnahme der Einmündungen Ludwigstraße, hier behält sich der Stadtrat eine Behandlung im Ausschuss vor. Die angedachten Fußgängeraufstellflächen könnten Stau produzieren, weshalb eine fundierte Verkehrsuntersuchung an dieser Stelle ratsam ist. Geplante Maßnahmen, wie neue Fahrradstreifen auf der Brienner Straße, werden verkehrlich bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dr. Alexander Dietrich
Dr. Alexander Dietrich

Stadtrat Dr. Alexander Dietrich, Sprecher der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss, sagt: „Gerne hätten wir früher über dieses Verfahren abgestimmt und sind froh, dass die Vorlage endlich vom KVR eingebracht wurde. Vor allem, weil sie im Grundsatz unseren Forderungen entspricht. Wenn durch die Radstreifen Fahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen wegfallen, wirkt sich das auf den gesamten Verkehrsfluss aus. Es ist daher keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, solch gravierende Entscheidungen selbst zu treffen. Das ist eine politische Entscheidung, denn die Stadträte müssen die politische Verantwortung dafür übernehmen und sich bei der Bevölkerung – Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer – dafür rechtfertigen.“

Michael Kuffer
Michael Kuffer

„Das neue Verfahren schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmer. Unseren Kritikern sagen wir in aller Deutlichkeit: Wir wollen niemals den Radverkehr in München blockieren, wir wollen ihn voranbringen. Machen neue Radspuren Sinn, stimmen wir zu. Aber bei verkehrsneuralgischen Strecken muss der Stadtrat selbst beurteilen können, ob der Eingriff in Form eines Spurwegfalls noch verkehrsverträglich ist. Wir müssen uns die Zeit nehmen, um über kreative Alternativen zu diskutieren. Das macht intelligente Radverkehrsplanung aus“, so Stadtrat Michael Kuffer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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