KVR-Außendienst kommt auf Initiative der Rathaus-CSU

Dr. Alexander Dietrich
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Seit 2001 diskutierte der Münchner Stadtrat immer wieder über die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Die Vorlage im heutigen Kreisverwaltungsausschuss geht auf einen CSU-Antrag vom August 2015 zurück. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) soll zusammen mit der Polizei ein Feinkonzept für einen mobilen KVR-Außendienst erarbeiten.

Viele Städte schicken bereits seit Jahren eigene Mitarbeiter oder Ordnungsdienste los, um Ordnungswidrigkeiten nachzugehen und Präsenz zu zeigen. Auch in München sollen nun 30 bis 40 Mitarbeiter eines sogenannten mobilen KVR-Außendienstes vor allem abends und nachts an den bekannten Innenstadtbrennpunkten für mehr Ruhe sorgen. In den Bereichen Hauptbahnhof, Gärtnerplatz, Müllerstraße, Sonnenstraße und an der Isar sollen sie die Einhaltung der Sperrzeiten in den Nachtstunden sicherstellen oder sonstigen Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum nachgehen. Konkret geht es beispielsweise um Platzverweise gegen Bettler oder Ahndung von Ruhestörungen. Die Mitarbeiter können Verwarn- und sogar Bußgelder verhängen, sollen aber in erster Linie vor Ort vermitteln.

Dr. Alexander Dietrich
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„Wir sind absolut für unbeschwertes Feiern in der Innenstadt. An der liberalen Grundausrichtung des KVR bei der Genehmigung der Freischankflächen und von Veranstaltungen soll sich nichts ändern. Aber wir haben erkannt, dass wir eine gewisse Sicherheitslücke schließen müssen, damit ein friedliches Miteinander der Partygäste und Anwohner besser möglich ist. Der mobile KVR-Außendienst kann einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls leisten und objektiv für mehr Sicherheit sorgen“, so Stadtrat Dr. Alexander Dietrich, Sprecher der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss.

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