Anfrage: Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen

Hans Podiuk
Hans Podiuk

Eine Münchner Mittelschule hat kürzlich den sogenannten i.s.i – Innere Schulentwicklung und Schulqualität-Innovationspreis von der Stiftung Bildungspakt Bayern gewonnen. Sie ist damit die einzige dieser Schulen in München.

Die zunächst einzige Reaktion des Referats für Bildung und Sport war, das die Schule aufgefordert wurde zu beachten, „dass das Preisgeld als städtische Einnahme an den Haushalt der Landeshauptstadt München abgeführt werden muss“.

Eine Gratulation zu dieser nicht unbedeutenden Auszeichnung fehlte ganz. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum die Schule das Preisgeld an den Hoheitshaushalt abführen soll, obwohl es Ziel ist, die Selbstständigkeit der einzelnen Schulen zu stärken.

Ich frage deshalb:

1. Ist der oben geschilderte Sachverhalt so richtig und hat die Verwaltung dabei korrekt
gehandelt?

2. Kann der Oberbürgermeister diesen fragwürdigen Stil des Referats für Bildung und
Sport unterstützen?

3. Wie verträgt sich das Vorgehen des Referats für Bildung und Sport mit dem Ziel, die
Selbstständigkeit der Schulen zu stärken?

Hans Podiuk
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