Antrag: Rückläufige Flüchtlingszahlen zur Verbesserung des Verfahrens der Standortfindung nutzen!

Rückläufige Flüchtlingszahlen zur Verbesserung des Verfahrens der Standortfindung nutzen!
Rückläufige Flüchtlingszahlen zur Verbesserung des Verfahrens der Standortfindung nutzen!

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt nutzt die rückläufigen Flüchtlingszahlen zu folgenden Verbesserungen im Verfahren der Standortfindung:

1. Dem Vollgremium des Bezirksausschusses muss vor Schaffung vollendeter Tatsachen ausreichend Zeit zur Befassung mit dem Thema gegeben werden.
2. Debatten, Rückfragen und Vorschläge zu einzelnen Standorten (besser geeignete oder schneller verfügbare Alternativen, Begrenzung der Größe und Plätze, andere Situierung) müssen im Sinne einer demokratischen Stadtgesellschaft möglich sein.
3. Wo es bei der Nutzung von Grundstücken zu Zielkonflikten kommt, z.B. mit der geplanten Bebauung mit Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen,     Seniorenwohnheimen oder anderen wichtigen (sozialen) Einrichtungen, muss es eine faire Abwägung der unterschiedlichen Interessen geben.
4. Bei der Dimensionierung der Einrichtung, der Situierung und dem Charakter der Einrichtung muss auf die örtlichen Verhältnisse sowie die soziale     Integrationsfähigkeit Rücksicht genommen werden. In diesem Sinne muss insbesondere wieder eine verantwortungsvolle Begrenzung der Größenordnung je     Standort erfolgen. Hierzu muss eine Stellungnahme der betroffenen Bezirksausschüsse eingeholt werden.

Michael Kuffer
Michael Kuffer
Otto Seidl
Otto Seidl
Johann Stadler
Johann Stadler
Dr. Manuela Olhausen
Dr. Manuela Olhausen

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