Statement von Stadtrat Marian Offman zum Thema „Zweckentfremdung von Wohnraum“

 

Marian Offman
Marian Offman

Statement von Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion,
zur Vorlage Zweckentfremdung von Wohnraum
(Sozialausschuss am 07. Juli, TOP 8 öffentlicher Teil):

08. Juli 2016

„Wir sind über diesen ersten Bericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum in München sehr dankbar. Zeigt er doch, wie es um den Mietmarkt in unserer dicht besiedelten Stadt steht, wo Wohnraum so dringend benötigt wird.

In dem Bericht über den Vollzug der Erhaltungssatzungen wird ausgeführt, dass im Jahr 2015 insgesamt 237 Wohneinheiten mit einer Gesamtwohnfläche von 16.864 m² vor Zweckentfremdung geschützt bzw. dem Wohnungsmarkt erfolgreich wieder zugeführt wurden. Das sind beachtliche Zahlen, die allerdings auch vor dem Hintergrund der Zahlen des bayerischen Hotel – und Gaststättenverbandes zu sehen sind. Dieser Verband beziffert auf Basis von Untersuchungen des Immobilienentwicklers GBI für München mittlerweile bereits 4326 Wohnungen, welche an Touristen vermietet werden und dem Münchner Wohnungsmarkt entzogen sind. Das sind 1,9 Millionen Übernachtungen pro Jahr, immerhin etwa 14 % der jährlichen offiziellen Übernachtungen in Münchner Beherbergungsbetrieben. Die damit verbundenen Mindereinnahmen an Steuern und weniger geleistete Sozialabgaben sind beträchtlich. Ganz abgesehen davon, dass bei den illegal vermieteten Ferienwohnungen in Mietwohnungen das Melderecht umgangen wird.

Neben den Ferienwohnungen bereitet die Vermietung von Wohnraum an Medizintouristen erhebliche Probleme. Beispielhaft am Rosenkavalierplatz wurden zur Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum für Medizintouristen gerichtliche Auseinandersetzungen über zwei Jahre, bis hin zu einem Urteil des bayerischen Sozialgerichtshofes, geführt. Leider hatte der Sozialgerichtshof am Ende gegen die Ersatzvornahme – Räumung der Wohnung durch die Landeshauptstadt – geurteilt.

Die Maßnahmen der Landeshauptstadt zur Beendigung von Zweckentfremdungen erfolgen auf Basis des bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Dieses Gesetz tritt zum 30. Juni 2017 außer Kraft, wobei alle Akteure eine weitere Geltung dieses Gesetzes anstreben werden.
Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper hatte in einem Schreiben an den Staatsminister des Inneren Vorschläge für eine Verbesserung dieses Gesetzes unterbreitet. Das Gesetz war ursprünglich darauf ausgelegt, die Verwandlung von Wohnraum in gewerbliche Räume zu verhindern.

Die aktuell ansteigende Zahl von Zweckentfremdungen für Feriengäste und Medizintouristen hat inzwischen eine Qualität angenommen, der mit der Novellierung des Gesetzes begegnet werden sollte. Grundsätzlich ist bei wiederholtem Zuwiderhandeln gegen das Zweckentfremdungsverbot die Durchführung der Räumung (Ersatzvornahme) durch Anordnung der Kommune vorzusehen. Des Weiteren sollte der Bußgeldrahmen bei Zuwiderhandeln gegen das Zweckentfremdungsverbot – wie auch im Baurecht – auf 500.000 € (bisher auf 50.000 € begrenzt) angehoben werden. Grundsätzlich sollte im neuen Gesetz bereits das Anbieten und Bewerben einer Wohnung als Ferienwohnung – beispielsweise im Internet – als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

Der entstehende Schaden durch die Zweckentfremdung von Münchner Wohnraum für Ferientouristen und Medizintouristen ist beträchtlich und kann nur durch eine adäquate Landesgesetzgebung abgestellt werden. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Ferien- und Medizintouristen in München nicht willkommen wären. Durch einen stetigen Ausbau der Bettenkapazitäten in den Beherbergungsbetrieben und durch Überlegungen zur Errichtung von Boardinghäusern wollen wir unseren willkommenen Gästen noch mehr und bessere Aufenthaltsqualität in der Landeshauptstadt zur Verfügung stellen.“

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