Anfrage: Offene Fragen zur Flächenüberlassung an „OLGA“

Offene Fragen zur Flächenüberlassung an "OLGA"
Offene Fragen zur Flächenüberlassung an „OLGA“

Dem Vernehmen nach beabsichtigt der Kommunalreferent die Freifläche am Ratzingerplatz (südlich der Boschetsrieder Straße, westlich der Aidenbachstraße; westliche Teilhälfte) nun mehr doch den als sog. „STATTPARK OLGA“ firmierenden Wagenburg-Bewohnern zukommen zu lassen – und damit die anderweitig beabsichtigte Zwischennutzung als Sport-und Freizeitfläche für Kinder und Jugendliche (Antrag der CSU v. 05.07.2016) unmöglich zu machen.

Auffallend ist, dass „STATTPARK OLGA“ zwar unter der VR-Nr. 203677 im Vereinsregister des Amtsgerichtes München eingetragen ist und sich selbst darüber hinaus als „gemeinnützige Organisation“1 bezeichnet, allerdings öffentlich ganz offensichtlich nicht mehr als „e. V.“ auftritt.2 Nach eigener Aussage von OLGA-Mitgliedern hätte man sich nach der Unterzeichnung des ersten Mietvertrages mit der Stadt und der Einrichtung und Genehmigung des Wagenplatzes nach dem Juni 2011 „nicht mehr um den Verein usw. gekümmert“. Trotzdem beabsichtigt das Kommunalreferat nach eigenem Bekunden, den Mietvertrag mit der juristischen Person „Stadtpark OLGA“ abzuschließen.

Weiterhin hat das Kommunalreferat bislang bei anderen für das Gelände angefragten Veranstaltungen die Auffassung vertreten, dass Veranstaltungen auf dem Gelände nur nach vorheriger Herstellung der Entwässerung auf Kosten des Veranstalters (Kosten: ca. EUR 60.000,00) möglich seien. Für OLGA wiederum wurde bis zuletzt behauptet, es handle sich hierbei um eine „rein private Nutzung“. Nunmehr hat sich das Kommunalreferat korrigiert und räumt ein, dass auch „verschiedene künstlerisch-kreative Veranstaltungen“ durch OLGA geplant seien. Trotzdem sollen dem Vernehmen nach die bis zuletzt noch „hochgehaltenen“ und alle anderen Veranstalter gestellten Anforderungen für OLGA nunmehr plötzlich nicht mehr gelten.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1. Ist der Kommunalreferent wirklich der Meinung, dass die Überlassung eines städtischen Grundstücks, die faktisch zugleich eine planerische Entscheidung zugunsten einer möglichen Nutzungsart (Wagenburg) und zu Lasten einer anderen (ausdrücklichen beantragten) Nutzungsart (Sport- und Freizeitfläche für Kinder und Jugendliche) darstellt, als Angelegenheit der laufenden Verwaltung abgewickelt werden kann? Wird damit gezielt das Antragsrecht von Stadträten ausgehebelt?

2. Ist die Stadtverwaltung wirklich der Meinung, dass in dem Gebiet kein Bedarf für Flächen für Kinder und Jugendliche ist?

3. Ist das Aufstellen von Wohnwägen in einem nach dem Flächennutzungsplan gekennzeichneten Kerngebiet (MK) ohne Weiteres zulässig?

4. Hat das Kommunalreferat die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der von OLGA beabsichtigten Nutzung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgeklärt oder soll die Vermietung ins Blaue hinein erfolgen, ohne dass klar ist, ob das Grundstück überhaupt für den Mietzweck nutzbar ist?

5. Mit wem genau beabsichtigt der Kommunalreferent den Vertrag abzuschließen? In der BA-Anhörung wird „Stadtpark OLGA“ als Mieter genannt. Warum nicht der „e. V.“? Warum werden nicht die handelnden Personen benannt?

6. Hat das Kommunalreferat geprüft, inwieweit tatsächlich die Voraussetzungen für die angebliche Gemeinnützigkeit erfüllt sind? Ist dem Verdacht nachgegangen worden, dass der Verein evtl. nur deshalb „brach liegt“, weil mit dem „Projekt“ die Anforderungen des Vereins- bzw. des Gemeinnützigkeitsrechts gar nicht erfüllt werden? Steht evtl. doch eine schlicht private Wohnnutzung im Vordergrund?

7. Welche Aktivitäten hat die Stadtverwaltung bei der aktiven Suche eines Grundstückes für OLGA entfaltet? Ggf. welche besonderen Gründe gegenüber anderen Nutzungs-/Wohnformen rechtfertigen diese Aktivitäten?

8. Wie stellt der Kommunalreferent sicher, dass die Vergabe der Fläche den Anforderungen der Transparenz und Chancengleichheit genügt – sprich: dass auch andere potentielle Interessenten für eine Zwischenanmietung Gelegenheit hatten, von der Möglichkeit einer Anmietung zu erfahren und sich auch um die Fläche zu bewerben?

9. Zu welchen Konditionen erfolgt die Vermietung?

10. Wie stellt der Kommunalreferent sicher, dass die Vermietung zu einem marktgerechten Preis erfolgt?

11. Wird eine Kaution gefordert und in welcher Höhe? Wie wird das Ausfallrisiko abgesichert?

12. Hält es der Oberbürgermeister für angezeigt, die Angelegenheit durch das Revisionsamt prüfen zu lassen?

Michael Kuffer
Michael Kuffer

olhausen_manuela_3

Otto Seidl
Otto Seidl
Johann Stadler
Johann Stadler

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s