Anfrage: Lenbachgärten – Sozialwohnungen mit „Luxus“-Nebenkosten

Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender
Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender

Im Luxus-Wohnquartier „Lenbachgärten“ wurden im Rahmen der Sozialen Bodennutzung auch 30 Sozialwohnungen errichtet. Dabei werden die Investoren von der Stadt verpflichtet, bei jedem Wohnbauprojekt einen bestimmten Anteil sozial geförderter Wohnungen zu bauen.

Laut Presseberichterstattung gibt es in den Lenbachgärten aber Probleme bei den Sozialwohnungen: So können die Mieter die hohen Nebenkosten, die mit den besonderen Dienstleistungen im Luxus-Wohnquartier zusammenhängen (z.B. Sicherheitsdienst, Gärtner) nicht bezahlen:

Ich frage deshalb:

1. Stimmen die Presseberichte, wonach die Nebenkosten für den geförderten
Wohnungsbau bis zu 6,00 Euro pro Quadratmeter betragen?

2. Ist es der Mieterstruktur von Sozialwohnungen möglich, bis zu 6,00 Euro Nebenkosten
zu bezahlen?

3. Wenn dies nicht der Fall ist, wer trägt dann diese Nebenkosten?

4. Sind die Presseberichte richtig, dass diese öffentlich geförderten Wohnungen jetzt
notwendigerweise an Mieter mit deutlich höherem Einkommen vermittelt werden
müssen?

5. Entspricht es den Zielsetzungen des Amtes für Wohnen und Migration, Wohnungen zu
fördern, die von den vorgemerkten Wohnungssuchenden offensichtlich nicht bezahlt
werden können?

6. Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden?

Hans Podiuk
Hans Podiuk

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