Anfrage: Kommerzielle Verwendung des Stadtwappens

Kommerzielle Verwendung des Stadtwappens ©Privat
Kommerzielle Verwendung des Stadtwappens
©Privat

Unsere Weltstadt mit Herz übt bei den Münchnerinnen und Münchner, wie auch den vielen Touristen eine besondere Anziehungskraft aus.
Davon wollen und sollen auch die hier ansässigen Unternehmen profitieren.
Um sich deutlich mit München zu identifizieren verwenden viele Unternehmen den Begriff unserer Stadt oder auch das Stadtwappen. Diese Verwendung ist jedoch an klare und eindeutige Regelungen geknüpft.
Die Verwendung des Stadtwappens ist immer wieder ein beliebter Bestandteil einer Werbestrategie. Und gerade das soll nicht so sein. Die Münchner Stadtwappensatzung schreibt genau vor, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses verwendet werden darf. Es wird geschützt, damit auch den Bürgerinnen und Bürgern der besondere amtliche Charakter gleich erkennbar ist.

Heute wurde uns wieder ein Fall der Verwendung des sogenannten kleinen Stadtwappens für Werbezwecke bekannt.

Wir fragen deshalb:

1. Hat die Landeshauptstadt München zugelassen, das die Firma Nespresso eine
Verpackung für drei Kaffeestangen mit dem kleine Stadtwappen versehen darf?

2. Falls ja, wo liegt hier das in der Stadtwappensatzung, § 6 Abs. 2, genannte besondere
Interesse der Stadt?
Auszug § 6 Abs. 2 der Stadtwappensatzung: „Für kommerzielle und werbliche
Nutzungen darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn es im Interesse der Stadt
liegt und der Eindruck einer amtlichen Beteiligung nicht entstehen kann. Sie soll nur
solchen Personen oder Organisationen gewährt werden, die ihren Sitz in München
haben oder in besonderer Beziehung zu München stehen und die Gewähr dafür bieten, dass das Ansehen der Stadt durch die Verwendung nicht gefährdet oder beschädigt
wird.“

3. Welche Konsequenzen hat ein derartiger Verstoß gegen die Stadtwappensatzung?

4. Wie wird die Stadt für die Zukunft weiter vorgehen, um solche Verstöße zu unterbinden?

Dr. Evelyne Menges
Dr. Evelyne Menges
Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

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