Anfrage: Baupfusch an der Schulcontaineranlage für die Grundschule an der Flurstraße und Adalbert-Stifter-Realschule in der Au

Die Stadträte Richard Quaas und Prof. Dr. Hans Theiß fragen nach:

Wie den Münchner Medien zu entnehmen ist, wird die eigentlich fertiggestellte Schulcontaineranlage für die Grundschule an der Flurstraße und die Adalbert-Stifter-Realschule nicht in Betrieb gehen können. Bislang wurden für dieses Ausweichquartier für die beiden stark wachsenden Schulen dem Vernehmen nach 4,1 Mio. Euro verbaut und so, wie es sich jetzt offenbar darstellt, im Wortsinne in den Sand gesetzt. Die Anlage, die eigentlich schon zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 hätte fertiggestellt sein sollen, ist nach Ansicht des Referats für Bildung und Sport und des Baureferates wegen erheblicher Mängel in der Statik und ausgeprägten Planabweichungen nicht geeignet, in absehbarer Zeit in Betrieb genommen zu werden.

Es wird sogar davon gesprochen, dass dieser Neubau auf einem Schulsportgelände abgerissen werden muss, um einem nochmaligen Neubau zu weichen. Laut den berichtenden Zeitungen, ist eine Inbetriebnahme der Anlage durch das Referat für Bildung und Sport auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Um besonders die Raumnot der Realschule zu lindern, ist jetzt vorgesehen auf einem Rasenstück neben der Bauruine eine Behelfscontaineranlage aufzustellen, bis klar ist, ob und ggf. wann der dauerhafte, eigentliche Containerersatzbau, entweder nachgebessert werden kann oder durch einen weiteren Ersatzbau ersetzt wird. Der ganze skandalöse Vorgang erinnert doch sehr an ein Schilda im 21. Jahrhundert!

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

  1. Ist es richtig, wie von den Medien berichtet, dass der fertiggestellte Schulcontainerbau für die Adalbert-Stifter-Realschule, der zur Entlastung des Gebäudes der Grundschule an der Flurstraße und der ebenfalls dort untergebrachten Realschule errichtet wurde, bis auf Weiteres nicht bezogen werden kann?
  2. Ist es richtig, dass erhebliche Mängel bei der Bauausführung dazu führen, dass die Containerschule nicht nutzbar ist?
  3. Stimmt es, dass die Mängel, die die Statik des Gebäudes betreffen und außerdem erhebliche Planabweichungen dazu führen, dass der Bau nicht abgenommen werden kann?
  4. Lassen sich diese Mängel noch beheben oder ist damit zu rechnen, dass der Neubau wieder abgerissen werden muss?
  5. Wenn sich die Mängel noch beheben lassen, mit welcher Umbaudauer des Neubaus wird dabei gerechnet?
  6. Wenn sich die Mängel nicht beheben lassen, bis wann kann das Gebäude abgerissen werden und wann kann mit einem erneuten Neubau begonnen werden, bzw. bis wann ist dann mit der Fertigstellung des Schulgebäudes zu rechnen?
  7. Ist es richtig, dass die Stadt nunmehr einen Interimsersatzbau in Containerform, auf einem Rasenstück neben dem verpfuschten Bau aufstellen will, um die eklatante Raumnot der Realschule in absehbarer Zeit beheben oder lindern zu können?
  8. Wurde die Baufirma, die mit der Errichtung dieses Bauwerks beauftragt wurde, deshalb ausgewählt, weil sie das finanziell günstigste Angebot abgegeben hatte?
  9. Hatte die LH München schon früher Aufträge an diese Firma vergeben und, wenn ja, welche und wurden dort evtl. auch schon Unregelmäßigkeiten bei der Bauausführung festgestellt?
  10. Sind die Angaben in der Presse richtig, dass bisher dort 4,1 Mio. Euro verbaut worden sind?
  11. Wenn ja, welche Summen wurden schon an die Baufirma ausbezahlt, bevor der Pfusch entdeckt worden ist?
  12. Ist damit zu rechnen, dass die beauftragte Baufirma, wegen dieses kapitalen Fehlers in wirtschaftliche Probleme gerät?
  13. Rechnet die Stadt mit einer juristischen Auseinandersetzung mit der Baufirma des Baupfuschs oder bahnt sich eine einvernehmliche Lösung an?
  14. Warum wurden die Fehler und Planabweichungen erst bei der Fertigstellung der Anlage entdeckt und nicht schon während des Baus?
  15. Wurde die Bauüberwachung durch das Baureferat selbst oder durch eine beauftragte Firma wahrgenommen?
  16. Wer zeichnet letztlich für die Bauausführungsüberwachung zuständig und warum konnten so offensichtlich eklatante Mängel nicht von der Bauüberwachung rechtzeitig aufgedeckt werden?
  17. Liegt das auch an Mängeln bei der Bauüberwachung, wie z.B. seinerzeit beim Neubau der Kammerspiele, oder wurde eine wirksame Bauüberwachung durch den Auftragnehmer verhindert?
  18. Wer haftet für die Fehler bei der Bauausführung?
  19. Wenn jetzt ein Interimsbau für diese verpfuschte Containerschule errichtet werden muss, wer kommt für diese Kosten auf und wie hoch werden sie veranschlagt?
  20. Welche Konsequenzen zieht das Baureferat und das Referat für Bildung und Sport im Einzelnen aus dieser Baupleite in der Au?
  21. Gedenkt der Oberbürgermeister das Revisionsamt bei der Suche nach den Fehlerquellen einzuschalten, bzw. zu beauftragen, damit festgestellte falsche Verfahrenswege und Mängel bei der Bauüberwachung nicht unter den Teppich gekehrt werden können, sondern bei künftigen Bauten, aus diesen, dann festgestellten Fehlern gelernt wird?
Richard Quaas
Richard Quaas
Prof. Dr. med Hans Theiss
Prof. Dr. med Hans Theiss

 

 

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