Anfrage. Fördert das Jobcenter/Sozialreferat Nachhilfeunterricht durch Scientologen?

Die Nachhilfeeinrichtung „Die Nachhilfe mit Herz“ im Münchner Osten wird in der Leitung von zwei Personen betrieben, die ausweislich einer Internetrecherche (Extrem News/ whatdotheyknow) der Scientologen-Sekte angehören. Der Nachhilfeunterricht erfolgt dem Vernehmen nach bereits seit längerer Zeit in einer Privatwohnung.  Gerade in der Ferienzeit würde dort der Nachhilfeunterricht für mehrere Kinder gleichzeitig stattfinden. Offensichtlich wird von dieser Nachhilfeeinrichtung direkt mit den zuständigen Stellen des Sozialreferates abgerechnet. Nach Auskunft von Kindern, welche diesen Nachhilfeunterricht besuchen, sind dort viele Kinder mit Migrationshintergrund. Der Versuch der Beeinflussung von Kindern mit der Ideologie der Sekte der Scientologen im Zusammenhang mit dem Nachhilfeunterricht wäre nicht auszuschließen.

Ich frage daher Oberbürgermeister Dieter Reiter:

1. Wird von den zuständigen Stellen des Jobcenters oder des Sozialreferates für Bezieher von SGB II Regelleistungen oder anderer Leistungen der Nachhilfeunterricht in der Nachhilfeeinrichtung „Die Nachhilfe mit Herz“ finanziert?
2. Wenn ja, ist bekannt, dass diese Nachhilfeeinrichtung möglicherweise im Zusammenhang mit der Organisation der Scientologen zu sehen ist?
3. Wenn ja, besteht die Gefahr, dass die Kinder dort mit der Ideologie der Scientologen konfrontiert werden?
4. Wenn ja, gibt es gesetzliche Vorschriften, um die Finanzierung von Nachhilfeunterricht in einer Einrichtung mit dem Einfluss von Mitgliedern der Scientology-Sekte im Rahmen von SGB II Leistungen zu untersagen?
5. Handelt es sich bei der Nutzung einer Wohnung für einen Nachhilfeunterricht möglicherweise um eine ordnungswidrige Zweckentfremdung von Wohnraum?

Marian Offman
Marian Offman
Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

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