Anfrage: Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?
Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

Die Landeshauptstadt München ist für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich. Dies wird über Verträge an Sozialverbände zur Erfüllung dieser Aufgabe durch Sozialpädagogen sicher gestellt.

Laut Presseberichterstattung hat die Zahl der zu Betreuenden so stark abgenommen, dass eine Vielzahl der bestellten Leistungen nicht mehr erforderlich ist. Um dies mit den Kapazitäten der Sozialverbände zu kompensieren, wurde die Betreuung durch zwei Sozialpädagogen für zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in neuen Verträgen auf fünf halbiert.
Dies könnte eine reale Kostenverdoppelung bedeuten. Der Stadtrat wurde über diese Änderung bis jetzt nicht informiert.

Wir fragen deshalb:

1. Wie hoch ist der aktuelle und geplante Bedarf an Sozialpädagogen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge?

2. Welche Verträge wurden in welcher Höhe zur Finanzierung dieses Bereichs von der Stadt München durch das Sozialreferat geschlossen? (Vertragspartner, Höhe und Laufzeit)

3. Welche rechtliche Konsequenzen haben diese Verträge für die Vertragspartner, wenn eine Stadtratsbefassung für das Sozialreferat verpflichtend gewesen wäre?

4. Wie ist eine nicht erfolgte Stadtratsbefassung seitens des Sozialreferats rechtlich zu bewerten?

5. Zu welchem Prüfergebnissen kommt das Revisionsamt?

Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender
Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender
Marian Offman
Marian Offman

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