Anfrage: Randalierende Flüchtlinge und Asylbewerber – Sinnvolle Beschäftigung ist das beste Mittel zur Konfliktlösung!

Randalierende Flüchtlinge und Asylbewerber: Sinnvolle Beschäftigung ist das beste Mittel zur Konfliktlösung!
Randalierende Flüchtlinge und Asylbewerber:
Sinnvolle Beschäftigung ist das beste Mittel zur Konfliktlösung!

 

Soweit sie nicht an Integrationskursen oder Arbeitsmarktprogrammen teilnehmen, sind Flüchtlinge und Asylbewerber in den Unterkünften meist zur Untätigkeit verurteilt. Die Folge sind Aggressivität, Übergriffe und zunehmend wahrnehmbar auch Gewalttaten. Das bekannte polizeiliche Lagebild, welches ein hohes Einsatzaufkommen im Zusammenhang mit Straftaten innerhalb der Unterkünfte verzeichnet, untermauert diesen Befund.
Einen aktuellen Höhepunkt bilden in diesem Zusammenhang die Randale von schätzungsweise 200 Bewohnern einer Asylbewerberunterkunft in Obersendling (Schertlinstraße) vom vergangenen Wochenende.
Unabhängig von den selbstverständlich gebotenen polizeilichen/strafrechtlichen Sanktionen gegen die Täter, drängt sich ganz allgemein die Frage auf, wie Flüchtlinge und Asylbewerber durch schlichte körperliche Auslastung von derartigem Unfug abgehalten – und im Übrigen gleichzeitig für die Belange ihrer Einrichtung stärker in die Verantwortung genommen – werden können.
Dazu gibt § 5 Asylbewerberleistungsgesetz mit der Regelung über Arbeitsgelegenheiten in den Einrichtungen mittlerweile eine hervorragende Möglichkeit, die in München ausgeschöpft werden muss.

 
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:


1. In welcher Art und welchem Umfang werden in München Asylbewerber für Arbeiten zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtungen/Unterkünfte herangezogen?

2. Welche Maßnahmen bzw. Programme setzt die Verwaltung ins Werk, um zu erreichen, dass Arbeiten in und an den Einrichtungen zukünftig nicht mehr kostenaufwändig extern vergeben werden müssen, sondern durch Bewohner selbst erledigt werden?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Sachleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs (bspw. Essen kochen, Servieren, Abräumen/Abwaschen)

a) entweder im Wege der Selbstversorgung stärker auf die Bewohner zu übertragen oder

b) nach § 5 AsylbLG zur Erledigung auf Bewohner der Einrichtung zu übertragen?

4. Werden bei Beschädigungen – wie beispielsweise durch die Randale am Wochenende – die Bewohner zur Wiederherstellung herangezogen? Werden diesbezügliche Schadensersatzansprüche gegen Arbeitsentgelt oder andere Geldleistungen aufgerechnet?

5. Gibt es Gespräche bzw. Konzepte zusammen mit den Hilfsorganisationen und karitativen Einrichtungen, dass Asylbewerber dort für sinnvolle Arbeiten herangezogen werden?

6. Sieht die Stadt analoge rechtliche Möglichkeiten auch bei Flüchtlingen?

Michael Kuffer
Michael Kuffer
Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

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