Anfrage: Fristgerechte Beantwortung von Stadtrats-Anträgen und Anfragen: Die grassierende „Verlängeritis“ sollte wieder eingedämmt werden!

Richard Quaas
Richard Quaas

Schon seit langen Jahren gibt es bei der Beantwortung von Anträgen und Anfragen aus dem Stadtrat immer wieder Verzögerungen, die deutlich über die in der Geschäftsordnung festgelegten Fristen hinausgehen. In der Regel wurden Bitten um Verlängerung von den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen und Gruppierungen anstandslos genehmigt bzw. toleriert.

Leider hat sich offenbar aufgrund dieser großzügigen Behandlung der Verlängerungsbitten in Teilen der Verwaltung die Meinung durchgesetzt, dass man mal, nach Ablauf der ersten Frist, gleich unterschiedlich lange, eine Verlängerung beantragt – wohl, weil in der Zwischenzeit, wie von Mitarbeitern vertraulich zu hören ist, oftmals die Angelegenheit noch völlig unbearbeitet auf Wiedervorlage liegt – die dann bis zur Neige ausgenutzt wird.

Das führt sogar so weit, dass relativ einfach zu beantwortende Sachverhalte, mit denen sich die Verwaltung schon befasst hat, über Monate völlig unbearbeitet liegen bleiben und wegen angeblich weiterer einzuholender Auskünfte, verlängert werden sollen.

Dies ist nicht der Sinn, der in der Geschäftsordnung festgelegten Fristen, die seinerzeit gemeinsam mit den Verwaltungsspitzen erarbeitet wurden. Bei allem Verständnis für die oft angespannte Personallage, ist festzustellen, dass Anfragen aus den Medien oft in Stundenfrist abgearbeitet werden, wohingegen Stadträtinnen und Stadträte beim gleichen Sachverhalt Monate und, nicht so selten, sogar jahrelang auf Antwort warten müssen.
Dies ist in den zwischenzeitlich eingetretenen Verhältnissen bei einigen Referaten eine grobe Missachtung der Rechte des Stadtrats!

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Anträge und Anfragen wurden in den letzten 5 Jahren – aufgeschlüsselt nach Jahren – innerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten Fristen beantwortet und für wie viele wurde eine Verlängerung beantragt?

2. Wie viele der letztendlichen Verlängerungen betrafen bis zu 5 Wochen, wie viele bis zu 3 Monate, wie viele bis zu einem halben Jahr und wie viele 1 Jahr und länger?

3. Reichen nach Ansicht des Oberbürgermeisters die in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgelegten Fristen nicht mehr aus und, wenn ja, woran liegt das im Verhältnis zu früher?

4. Plant die Verwaltungsspitze eine „Offensive“ die Pünktlichkeit bei den Beantwortungen wieder zu verbessern?

5. Wenn ja, mit welchen Mitteln?

6. Wenn nein, ist man mit dem permanenten Verstoß gegen die Geschäftsordnung so zufrieden?

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