Anfrage: Carl-Wery-Straße

Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße / © sveta / Fotolia.com.
Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße
/ © sveta / Fotolia.com

 

Laut Bescheid der Regierung von Oberbayern ist die Genehmigung der Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße in Neuperlach-Süd rechtswidrig. Die Stadt hat von der Festsetzung des geltenden Bebauungsplans zur Zahl der Vollgeschosse von ursprünglich sechs auf nunmehr acht Vollgeschosse und zu Geschossflächen eine Befreiung erteilt. Die Regierung kommt nach Prüfung der Unterlagen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von den im Bebauungsplan festgelegten Größen nicht vorliegen. Es hätte vielmehr ein Verfahren zur Änderung des geltenden Bebauungsplans durchgeführt werden müssen, so die Aufsichtsbehörde.
Der dringend nötige Wohnraum, darf nicht dazu führen, dass die formalen Vorgaben nicht eingehalten werden.

Ich frage deshalb:

1. Warum wurde im Fall Carl-Wery-Straße kein Bebauungsplanänderungsverfahren
durchgeführt ?
2. Was sind die Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Vorgehen ?
3. Sind auch in anderen Bereichen ähnliche Verstöße zu erwarten ?

 

Hans Podiuk
Hans Podiuk
Walter Zöller
Walter Zöller

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