Antrag: Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof

Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof ©kamasigns/ Fotolia
Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof ©kamasigns/ Fotolia

 

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt ergreift zeitnah folgende Maßnahmen mit den Zielen

der Eindämmung alkohol- und drogenbedingter Exzesse und Übergriffe;
der Durchsetzung der Sperrgebietsverordnung;
der Reduzierung von „Angsträumen“

im Bereich an und um den Hauptbahnhof – wobei sie die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen unverzüglich selbst ergreift bzw. dem Stadtrat zur erneuten Entscheidung (bspw. über eine entsprechende Satzung) vorlegt und im Übrigen auf entsprechende Maßnahmen bei der Deutschen Bahn bzw. evtl. Drittbeteiligten hinwirkt:

a) Für den Bereich in und um den Hauptbahnhof wird ein Verbot des Niederlassens zum Zwecke des Alkoholkonsums erlassen. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld bewehrt.

b) Die Videoüberwachung wird verstärkt und ausgebaut.

c) Das bisher in der Altstadt geltende Bettelverbot wird auf den Bereich Hauptbahnhof ausgeweitet.

d) Der Hauptbahnhof wird als ein Aufgabenschwerpunkt für den bereits beschlossenen kommunalen Ordnungsdienst vorgemerkt. Bis zur Indienststellung des kommunalen Ordnungsdienstes beauftragt die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst, der im Bereich um den Hauptbahnhof patrouillieren und insbesondere zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls beitragen soll.

2. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die die Polizei in eigener Zuständigkeit trifft, verschafft sich das Kreisverwaltungsreferat als örtliche Sicherheitsbehörde fortlaufend ein eigenes Lagebild und trifft die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der oben unter Ziffer 1. (am Anfang) genannten Schutzziele, insbesondere auf der Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) und bedient sich dabei zur Umsetzung der Polizei im Wege der Vollzugshilfe nach Art. 50 Abs. 1 PAG.

Begründung:


Der Hauptbahnhof und seine Umgebung bringen zunehmende sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich, zu deren Bewältigung neben der Polizei auch die Stadt einen engagierten Beitrag leisten muss. Die polizeiliche Lageeinschätzung geht dahin, dass der Hauptbahnhof aktuell einen „sozialen und deliktischen Brennpunkt“ darstellt, der „Anziehungspunkt für Problemgruppen wie Alkoholiker, Bettler oder Drogenabhängige“ ist. Insbesondere wird eine „Zunahme der Betäubungsmittelkriminalität“ festgestellt.
Das derzeitige Lagebild macht es erforderlich, dass seitens der Stadt zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen (S. A. M. I., Runder Tisch Hauptbahnhof) auch robuste sicherheitsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.
Die Stadt ist den Nutzern des Bahnhofes, den Anliegern, aber auch den ansässigen Gewerbetreibenden ein konsequentes und entschlossenes Vorgehen schuldig.

Michael Kuffer
Michael Kuffer
Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

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