Rathaus-CSU ist seit Jahren ein Garant für Mieterschutz in München

Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender
Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender

Die Rathaus-CSU setzt sich zum Erhalt sozialverträglicher Mieten bereits seit 2009 für den Ankauf von GBW-Wohnungen ein. Durch die Stimmen der CSU wurde nun der städtische Ankauf von vier Wohnanlagen mit insgesamt 237 Wohnungen in Schwabing ermöglicht.

Rückblick:

Bereits 2009 hatte der Stadtrat auf Änderungsantrag der CSU-Fraktion hin beschlossen, dass die GBW-Wohnungen möglichst in öffentlicher Hand bleiben sollen. Im Oktober 2011 forderte die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf, sich zusammen mit weiteren Partnern Gedanken um einen möglichen Erwerb zu machen. Ein großes kommunales Konsortium wurde schließlich gegründet, wenn auch sehr schleppend. Im Frühjahr 2012 forderte die CSU-Fraktion den im Wahlkampf befindlichen damaligen Oberbürgermeister immer wieder auf, als Mitglied dieses Konsortiums die Verhandlungen nicht weiter zu blockieren, sondern die mieterfreundliche Lösung des Verkaufs an die Kommunen zielgerichtet weiterzuverfolgen. Ein Jahr später fand der Vorschlag der CSU-Fraktion, ein verbindliches Kaufpreisangebot des Konsortiums auf eine marktübliche Summe zu heben, im Stadtrat keine Mehrheit, woraufhin die kommunale Gemeinschaft nicht zum Zug kam.

„Die SPD brüstet sich mit dem Kauf der GBW-Wohnungen als alleiniger Retter der Münchner Mieterinnen und Mieter und schiebt der Landes-CSU den Schwarzen Peter zu, durch den Verkauf des GBW-Wohnungsbestands bezahlbaren Wohnraum in München zu gefährden. Das ist eine einseitige parteipolitische Auslassung. Fakt ist: Wenn das kommunale Konsortium mit mehr Geld ausgestattet worden wäre, hätten wir damals eine realistische Chance gehabt, das Gesamtpakt an GBW-Wohnungen zu bekommen. Unserem Vorschlag wurde unverständlicherweise nicht gefolgt, weshalb die Stadt einzelne Objekte dieses nun privaten Immobilienkuchens zu hohen Preisen kaufen muss. So viel zur städtischen Wohnungspolitik der vergangenen Jahre: Eine bittere Hinterlassenschaft der rot-grünen Rathaus-Ära“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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