Antrag: Fachstelle für Demokratie erweitern – nach den jüngsten Krawallen in Giesing endlich auch gegen Linksextremisten vorgehen

Fachstelle für Demokratie erweitern
Fachstelle für Demokratie erweitern

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Fachstellen für Demokratie wird um das Themenspektrum Linksextremismus erweitert.
Dazu werden entsprechende Konzepte entwickelt und dem Stadtrat vorgestellt.

Begründung:
Die Krawalle in Giesing am Wochenende verdeutlichen erneut, dass auch gegen den politischen Extremismus von Links vorgegangen werden muss. Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Polizisten sowie die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit der Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens dürfen nicht weiter hingenommen werden. Die Fachstelle für Demokratie wurde in den letzten Jahren bereits um das Themenfeld des religiösen Extremismus erweitert. Die Ereignisse in Giesing sind bei weitem keine Kavaliersdelikte mehr. Hier muss sich eine Stadt geschlossen und entschlossen dagegen stellen.

Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender
Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender
Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

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