Antrag: Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?
Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Ursprünglich bezifferten sich die Kosten für die von der Landeshauptstadt betreuten 8500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf etwa 240 Millionen €. Diese Forderungen richteten sich gegen etwa 23 zuständige Träger in ganz Deutschland.
Von diesen Forderungen wurden nach Auskunft der Sozialreferentin Dorothee Schiwy knapp 148 Millionen € inzwischen an die Landeshauptstadt ausgezahlt.
Ein Rest der Forderungen in Höhe von 46 Millionen € (Stand 30. November 2016) droht zum Jahresende zu verjähren. In der Sitzung erklärte die Sozialreferentin, dass dieser Betrag von 46 Millionen € durch Erklärung der überörtlichen Kostenträger auf Verzicht der Einwendung der Verjährung sich nunmehr auf ca. 14 Million € reduziert hat.  Um diesbezüglich eine Verjährung der Forderungen zu verhindern, muss die Stadt gegen die betroffenen überörtlichen Kostenträger Klage erheben. Damit kann verhindert werden, dass die Landeshauptstadt die Betreuungskosten selbst tragen muss.
Offensichtlich könnte der Anspruch von den 240 Millionen € im Zusammenhang mit der Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch die Landeshauptstadt vollständig realisiert werden, wenn die Landeshauptstadt über ein wirksames Einnahmecontrolling verfügte. Dem Vernehmen nach soll ein solches trotz doppelter Buchführung nicht vorliegen.

Wir fragen daher Oberbürgermeister Dieter Reiter:

1. Besteht die Aussicht, dass nach Klageerhebung zur Unterbrechung der Verjährung der gesamte Betrag von 240 Millionen € für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch die Landeshauptstadt von den überörtlichen Trägern vereinnahmt werden könnte?
2. Ist es richtig, dass in der Landeshauptstadt ein effektives Einnahmecontrolling nicht durchgeführt wird?
3. Wenn ja, wie wird dann sichergestellt, dass der gesamte Betrag von 240 Millionen € am Ende im Stadtsäckel der Landeshauptstadt ankommt?
4. Wenn nein, wie funktioniert das Einnahmecontrolling und in welchen konkreten Fällen wurde es erfolgreich angewandt?

Marian Offman
Marian Offman
Heike Kainz
Heike Kainz

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