Rathaus-CSU fordert Integrationsbeirat

Die Wahlbeteiligung der Migrationsbeiratswahl am 22. Januar lag bei nur 3,62 % der Wahlberechtigten. Vor dem Hintergrund einer mangelnden demokratischen Legitimation des Gremiums, den jüngst aufgetretenen Wahlfälschungen und der Kosten für die Wahldurchführung fordert die CSU-Fraktion Verwaltung und alle Stadtratsfraktionen auf, entsprechende Konsequenzen ziehen und den Migrationsbeirat in einen Integrationsbeirat umwandeln.

Die Entwicklung ist bedenklich: Obwohl der Kreis der Wahlberechtigten im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2010 ausgeweitet wurde, sank die Wahlbeteiligung von rund 7 % auf nur 3,62 %. Hier stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation der Beiräte, die nur von einem Bruchteil der Stimmberechtigten ihre Stimme bekommen haben. Hinzu kommen Vorwürfe einer dubiosen Wahlmanipulation. Ungeklärt ist, wie signifikant sich die Fälschungen auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat. Diese Vorgänge rechtfertigen eine Diskussion um echte Volksvertretung und Abwägung von Kosten und Nutzen der Wahl.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Das Ziel des Migrationsbeirats, unseren ausländischen Bürgern eine Stimme in der Stadtpolitik zu geben, ist durch die unzureichende Wahlbeteiligung und die Vorwürfe der Wahlfälschung komplett verfehlt worden. Auf Grund der geringen Wahlbeteiligung der vorherigen Wahl hatten wir uns schon damals gegen eine erneute Durchführung und für eine andere Zusammensetzung eines Beirats ausgesprochen – leider erfolglos. In der jetzigen Form kann der Migrationsbeirat nicht nochmal aufgestellt werden“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Marian Offman
Marian Offman

„Natürlich wollen wir unsere ausländischen Bürger an der Kommunalpolitik teilhaben lassen. Denn Identifikation mit der neuen Heimatstadt ist auch ein Stück Integration. Deshalb planen wir den Umbau des Migrationsbeirats hin zu einem Integrationsbeirat. Denkbar ist die Zusammensetzung aus verschiedenen Vertretern von Verbänden, Religionsgemeinschaften und anderen Organisationen, die dem Stadtrat vorgeschlagen werden. Wir erhoffen uns dadurch einen echten Mehrwert für Bürger und Politik“, so Stadtrat Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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