Sicherheitsoffensive für München (2): Gezielter Ausbau der Videoüberwachung

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Videoüberwachung in München wird gezielt ausgebaut. Dazu kooperiert die Landeshauptstadt aktiv mit der Polizei. Dort, wo die Polizei Überwachungsmaßnahmen aus dem Blickwinkel der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten nicht für erforderlich hält, wird die Stadt mit eigenen optischen Überwachungsmaßnahmen tätig, soweit dies aus ihrem Blickwinkel der Prävention und Ordnung sinnvoll erscheint. Die Landeshauptstadt orientiert sich dabei an folgenden Schutzzielen:

a) Beseitigung bzw. Vermeidung von sog. Angsträumen;
b) Prävention gegen Straftaten im öffentlichen Raum;
c) Entschärfung bzw. Auflösung von „Brennpunkten“ wie beispielsweise Sendlinger Torplatz, Orleansplatz oder Hauptbahnhof, sprich: Orten, bei denen wegen des rechtswidrigen Verhaltens von Gruppen, die den Ort regelmäßig extensiv nutzen, die Gefahr besteht, dass sich die übrigen (potentiellen) Nutzer gestört fühlen oder den Platz gar meiden.

2. Die Videoüberwachung muss so ausgelegt sein, dass nicht nur eine nachträgliche Auswertung, sondern bei Bedarf eine Echtzeitüberwachung möglich ist.

3. Um bei einem dichteren Netz an Videoüberwachung die jeweiligen Kameras für die ereignisbezogene Überwachung eines konkreten Geschehens optimal nutzbar zu machen, müssen die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit sicherheitsrelevante Geschehnisse erkannt bzw. damit Notrufmeldungen die entsprechenden Kamerabilder zugeordnet werden können. Zu diesem Zweck erarbeitet die Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Konzept für eine intelligente Videoüberwachung, etwa in dem Sinne, dass

a) anhand bestimmter Ereignismuster, z. B. eine bestimmte Abfolge schneller Bewegungen, sicherheitsrelevante Ereignisse automatisch erkannt werden;
b) bei Eingang eines Notrufs die in der betreffenden Funkzelle vorhandenen Überwachungskameras automatisch in der Einsatzzentrale aufgeschaltet werden;
c) gut erkennbare Notrufsäulen/-taster installiert werden, bei deren Betätigung die Bilder relevanter Überwachungskameras in der Einsatzzentrale/Sicherheitszentrale aufgeschaltet werden.

4. Die Auswertung und Beobachtung der kommunalen Videoüberwachung wird – zusammen mit weiteren städtischen Sicherheits- und Ordnungsaufgaben – in einer städtischen Sicherheitszentrale gebündelt, in der u. a. die U-Bahnwache und später der städtische Ordnungsdienst geführt werden.

5. Die Bezirksausschüsse erhalten ein privilegiertes Vorschlagsrecht für die Einrichtung von Kamerastandorten zu Sicherheitszwecken.

Begründung:

Videoüberwachung reduziert Straftaten. Videoüberwachung erleichtert und beschleunigt die Aufklärung von Straftaten – und hat damit einen abschreckenden Effekt. Als Echtzeitüberwachung erlaubt sie darüber hinaus aber auch einen schnelleren und gezielteren Zugriff auf das Tatgeschehen. Auf diese Weise können Kriminalitätsschwerpunkte/Brennpunkte reduziert und Angsträume aufgelöst werden. An den Stellen, an denen keine polizeilichen Überwachungsmaßnahmen greifen, müssen zu Präventionszwecken optische Überwachungsmaßnahmen durch die Stadt aufgerichtet werden.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl
Michael Kuffer
Michael Kuffer

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