Antrag: Integrationsbeirat für München

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt München löst den Migrationsbeirat nach der neuen Amtszeit auf.
2. Die Landeshauptstadt München bildet stattdessen einen Integrationsbeirat, welcher vom Stadtrat auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der Arbeitnehmerorganisationen, der städtischen Referate, dem Münchner Flüchtlingsrat, der Initiativgruppe zur Förderung von ausländischen Kindern, Jugendlichen und Familien, dem Kreisjugendring, dem Seniorenbeirat und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen berufen wird.
3. Der Integrationsbeirat besteht aus 30 stimmberechtigten Mitgliedern. Die im Stadtrat der Landeshauptstadt München vertretenen Fraktionen entsenden beratende Mitglieder gem. dem Proporz der Sitzverteilung.
4. Das Wahlergebnis der letzten Migrationsbeiratswahl wird dem Stadtrat detailliert dargestellt. Dabei ist der gesamte Sachverhalt der Wahlfälschungsvorwürfe darzustellen sowie auf die Ergebnisse und Zusammensetzung der Listen, die Wahlbeteiligung sowie die genauen Kosten einzugehen. Als Grundlage dient dabei die Auflistung der Kosten für die Wahl des Ausländerbeirates von 2004. Die Darstellung der Kosten für das Personal im KVR sowie für die eingesetzten Wahlhelfer werden heuer ebenfalls genau beziffert.
Begründung:

Der Migrationsbeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat als politische Interessenvertretung der in München lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu beraten und die Integration zu fördern. Die Wahlbeteiligung bei der Wahl des Migrationsbeirates ist im Vergleich zu den vorherigen Wahlen zum damaligen Ausländerbeirat dramatisch gesunken. Lag sie 2010 noch bei 6,24 %, nahmen heuer nur noch rd. 3,62 % der Wahlberechtigten an der
Wahl teil.
Trotz Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten durch den Münchner Stadtrat und eines Anstieges der Wahlberechtigten insgesamt, gingen in tatsächlichen Zahlen noch weniger Wahlberechtigte zur Wahl als noch 2010. Auch die Tendenz der Beteiligung zeigt ein stetiges Schrumpfen der Wahlbeteiligung von ursprünglich über 9% auf
zwischenzeitlich 7 bis 6% und nun 3,62%.
Dies muss vor dem Hintergrund der politischen und demokratischen Legitimation, dem Aspekt der Kosten für die Durchführung der Wahl und den jüngst aufgetretenen Wahlfälschungsversuchen entsprechende Konsequenzen haben. Nach aktuellen Berechnungen bedarf es lediglich 334 Stimmen um einen Sitz im Migrationsbeirat zu
erringen. Es steht außer Frage, dass diese geringe Zahl bezüglich der Wahlfälschungsvorwürfe höchst problematisch ist.
Hinsichtlich der Kosten, die für die Durchführung der Ausländerbeiratswahl in 2004 noch einigermaßen differenziert dargestellt wurden, sind heuer die Zahlen detailliert zu ermitteln. Dies gilt auch für die damals nur nachrichtlich erwähnten Personalkosten des KVR und die Kosten für die eingesetzten Wahlhelfer.

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