Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?

Michael KufferDie CSU-Stadtratsfraktion fordert vom Kreisverwaltungsreferenten Aussagen zur Münchner Abschiebepraxis. Werden Asylbewerber ohne Bleiberecht nicht konsequent genug abgeschoben?

Für die CSU gilt: Wir helfen, wo in akuter Not Hilfe gebraucht wird. In Zeiten großer Flüchtlingszuströme haben die Menschen in Bayern und in München großes Engagement gezeigt und hilfsbereit verfolgten Menschen Zuflucht gewährt. Diese Hilfsbereitschaft wird auf Dauer gefährdet, wenn nicht konsequent an der Rückführung jener Personen gearbeitet wird, die sich auf keinen Asy- bzw. Fluchtgrund stützen können oder in deren Heimat sich die Situation wieder verbessert hat. Nach entsprechenden Medienberichten entsteht der Eindruck, dass das Kreisverwaltungsreferat ausreisepflichtige Personen nicht konsequent oder zügig abschiebt. Dies kann sich freilich auch auf Sicherheitsfragen auswirken.

Die Rathaus-CSU fordert deshalb vom Kreisverwaltungsreferenten eine klare Haltung zur Abschiebepraxis.

Gerade angesichts der Auflösung des Bearbeitungsstaus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt auf München in diesem Jahr die Aufgabe zu, schnellstmöglich die Rückführung einer größeren Anzahl an Personen zu veranlassen, für die kein akuter Flucht- bzw. Asylgrund besteht. Sonderregelungen darf es nur in absoluten Härte- und Ausnahmefällen geben. Dies ist kein Widerspruch dazu, dass Berufsausbildungen freilich weiterhin ermöglicht werden sollen. Leider handelt es sich dabei allerdings um Ausnahmefälle, die es nicht rechtfertigen, die gesamte Abschiebepraxis in München auf den Kopf zu stellen. Die Hoffnung auf ein „Wirtschaftswunder“, das die Flüchtlinge ermöglichen, lässt sich nicht mehr aufrecht erhalten, was die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen.

„Die Folgen einer verfehlten und laxen Abschiebepolitik in München gehen zu Lasten aller Münchner. Denn letztlich sind sie es, die für die entstehenden Kosten, insbesondere Sozialkosten und Verwaltungskosten, aufkommen müssen. Die Duldung von Personen ohne jede Bleibeperspektive schmälert generell die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft der Menschen und ist auch der Nährboden für soziale Konflikte und für Kriminalität. Der Schutzauftrag gegenüber der eigenen Bevölkerung muss aber in der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen“, sagt Stadtrat Michael Kuffer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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