Anfrage: Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?

Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten? © gnoparus / Fotolia
Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?
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Der Presse war zu entnehmen, dass der Kreisverwaltungsreferent einen Münchner Sonderweg in der Abschiebepraxis mehr oder weniger offen bestätigt und für München nur minimale Abschiebungszahlen eingeräumt hat.

Die konsequente Anwendung geltenden Rechts bei den Abschiebungen ist auf Dauer unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung Akzeptanz und Hilfsbereitschaft der Menschen. Die effektive Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung bei abgelehnten Asylbewerbern ist aber gerade auch unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und der Terrorabwehr zu sehen.

Bei alledem wäre es gefährlich, wenn München hier tatsächlich einen Sonderweg für sich beanspruchen würde.

Es darf nicht sein, dass die mühsam erzielten Kompromisse zwischen Bund und Ländern zum Thema Abschiebungen gerade in München durch eine laxe Abschiebepraxis „ausgebremst“ werden.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:


1. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen halten sich derzeit im Zuständigkeitsbereich des KVR auf? Wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2014 bis heute entwickelt?

2. Bei wie vielen dieser Personen sieht das KVR derzeit Abschiebungshindernisse?
Wie gliedert sich diese Zahl nach den einzelnen Hinderungsgründen auf?Wie haben sich diese Zahlen in den Jahren 2014 bis heute entwickelt?

3. Welche Maßstäbe legt das KVR an die Zuerkennung von Abschiebungshindernissen an? Gibt es hier einen Münchner Sonderweg?

4. Wie wird sichergestellt, dass Duldungen auf absolute Ausnahme-/Härtefälle beschränkt bleiben?

5. Sieht der Kreisverwaltungsreferent im Bereich der Stadtverwaltung Verbesserungspotential, um die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer/Asylbewerber, insbesondere den Vollzug von Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, effektiv durchzusetzen und zu beschleunigen?

6. Wie stellt das Kreisverwaltungsreferat sicher, dass im Jahr 2017 den gestiegenen Entscheidungszahlen des BAMF auch eine im gleichen Maße gesteigerte Anzahl tatsächlich erfolgreicher Rückführungen gegenübersteht?

7. Welche Maßnahmen ergreift der Kreisverwaltungsreferent, um dem 15-Punkte-Paket aus der Bund-Länder-Einigung zum Abschiebungsrecht möglichst effektiv und zügig zur Durchsetzung zu verhelfen?

Michael Kuffer
Michael Kuffer
Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

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