Antrag: Zeit zu handeln: Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren

Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren © Kara / Fotolia
Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren
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Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München erarbeitet ein Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena, das die Beschilderung der Zufahrtsstraßen mit Zeichen 260 StVO („Sperrung für Kraftfahrzeuge“) und die Vergabe von Zufahrtslizenzen für Anwohnerinnen und Anwohner vorsieht. Die Zufahrtsstraßen zu den belasteten Gebieten werden an den Spieltagen des FC Bayern gesperrt, sodass nur Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucherinnen und Besucher in die Gebiete einfahren können. Solche Konzepte haben sich bereits in Köln und Bremen bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, warum die rechtliche Situation in Bayern anders sein sollte.

Begründung:

In den Gebieten Haidpark, Kieferngarten Nord, Kieferngarten Süd, Burmesterstraße, Auensiedlung, Freisinger Landstraße / Isarauen und Kleinlappen sind die vorhandenen Parkplätze an Spieltagen des FC Bayern überlastet. Um diese Situation für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu entschärfen, sind geeignete zielführende Maßnahmen zu ergreifen. Die Allianz Arena München Stadion GmbH hat zudem bereits die Bereitschaft signalisiert, auf eigene Kosten Personal für die Zugangskontrollen bereitzustellen.

Andere bereits angedachte und teils erprobte Maßnahmen sind nicht erfolgversprechend: Ein zur Entschärfung des Parkdrucks eingerichteter Shuttlebus-Verkehr von der Donnersberger Brücke hat zu keiner Verbesserung geführt. Die Einführung eines Parklizenzgebiets ist rechtlich nicht möglich.
 Eine Parkraumbewirtschaftung mit beschränkter Parkdauer wird von der Polizei als nicht zielführend erachtet. Es ist somit an der Zeit ein Gesamtkonzept für alle betroffenen Gebiete zu entwickeln und umzusetzen.

Dorothea Wiepcke
Dorothea Wiepcke
Johann Sauerer
Johann Sauerer
Richard Quaas
Richard Quaas
Thomas Schmid
Thomas Schmid

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